Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Ministerin Schröder informiert Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über politische Vorhaben im Jahr 2011

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legte Bundesfamilienministerin Schröder den Ausschussmitgliedern ihre politischen Ziele des Jahres 2011 dar. Berührt wurden u.a. die Themen Bundesfeiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser, Bundeskinderschutzgesetz, Eltern- sowie Betreuungsgeld.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist guter Hoffnung, dass der bis zur Sommerpause neu zu schaffende Bundesfreiwilligendienst in weiten Teilen jene Lücken schließen wird, die der zusammen mit der Wehrpflicht ab dem 1. Juli wegfallende Zivildienst reißen wird. Die Ministerin begründete ihren Optimismus vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am heutigen Mittwoch mit dem Umstand, dass mehr als 50 Prozent der derzeitigen Zivildienstleistenden ihre verpflichtende Dienstzeit von sechs Monaten freiwillig verlängern wollen. Dies zeige, so argumentierte Schröder, wie hoch die Bereitschaft unter den Jugendlichen sei, sich freiwillig in der Gesellschaft zu engagieren. Als im vergangen Jahr mit der Verkürzung der Zivildienstzeit auf sechs Monate zugleich die gesetzliche Möglichkeit für eine solche freiwillige Verlängerung geschaffen wurde, sei man davon ausgegangen, dass allenfalls bis zu 30 Prozent der Zivildienstleistenden davon Gebrauch machen würden. Im neuen Bundesfreiwilligendienst sollen jährlich bis zu 35.000 Männer und Frauen freiwillig einen in der Regel sechs Monate dauernden Dienst in sozialen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen sowie im Bereich des Sports der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes leisten können. Neben dem Bundesfreiwilligendienst sollen außerdem in Zusammenarbeit mit den Ländern die bereits bestehenden Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige Ökologische Jahr ausgebaut werden.

Schröder informierte den Ausschuss in der Sitzung über ihre politischen Vorhaben im Jahr 2011. Den "Zusammenhalt in der Gesellschaft" sehe sie als "Leitplanke ihrer Politik an". Zur Stärkung des bürgerschaftliches Engagements soll auch das Förderprogramm für die sogenannten Mehrgenerationenhäuser verlängert werden. Allerdings will Schröder die Kommunen zukünftig stärker an der Förderung beteiligen. So müssten die Kommunen ab 2012 einen Eigenanteil von 10.000 Euro oder vergleichbare Sachleistungen aufbringen, wenn ein Mehrgenerationenhaus vom Bund Fördergelder erhalten soll.

Die Ministerin will nach eigenem Bekunden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Zusammen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden werde sie deshalb eine "Charta der Familienfreundlichkeit" erarbeiten. Es gehe unter anderem darum, familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk müsste auf Familien mit über sechs Jahre alten Kindern gelegt werden, da mit der Einschulung der Kinder für viele Familien große Probleme entstünden. Auf den Weg bringen will Schröder zudem ein neues Kinderschutzgesetz, ein entsprechender Referentenentwurf liege bereits vor.

Schröder kündigte ein Familienpflegezeitgesetz an, um jene Menschen angemessen zu unterstützen, die Familienangehörige daheim pflegen. Ebenso soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, mit dem die unterschiedlichen Pflegeberufe in Deutschland vereinheitlicht werden sollen. Schröder will zudem mehr für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen tun. Zum einen müssten Lohnunterschiede abgebaut werden. Vor allem in ländlichen Regionen seien diese noch sehr stark ausgeprägt. Zum anderen müssten mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden. Hierfür werde sie einen Stufenplan vorlegen. Umgekehrt müsste mehr Männern zum Beispiel durch Umschulungsangebote der Weg in bislang von Frauen dominierte Berufe, etwa in der Kinderbetreuung, erleichtert werden.

Die Ministerin sprach sich auch für eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die Einführung eines Betreuungsgeldes noch in dieser Legislaturperiode aus. Sie räumte jedoch ein, dass diese Vorhaben wegen des Sparkurses der Regierung in diesem Jahr nicht realisierbar seien.

Die Fraktionen reagierten höchst unterschiedlich auf die Vorhaben der Ministerin. Aus den Reihen der CDU/CSU und FDP erntete die Schröder durchweg Zustimmung. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bescheinigten ihr zwar, dass sie ein durchaus ambitioniertes Programm präsentiert habe, aber vieles erinnere an die Ankündigungen der Ministerin aus dem vergangenen Jahr. Diese habe sie lediglich noch einmal unter neuen Überschriften vorgelegt. Doch umgesetzt worden seien diese Ankündigungen bislang nicht. Kritik wurde vor allem an den Kürzungen beim Elterngeld laut, die Schröder zu verantworten habe.

Herausgeber: Deutscher Bundestag

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