Jugendpolitik
Landesjugendring Saar pocht auf angemessene finanzielle Förderung
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft von 21 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland spiegeln die beabsichtigten Sparmaßnahmen der saarländischen Landesregierung in der Jugendpolitik nicht den Willen und die Zusagen des Koalitionsvertrags wider.
13.04.2010
„Im Regierungsentwurf zum Landeshaushalt des Saarlandes 2010 sehen wir noch viel Nachbesserungsbedarf, wenn sich darin die Absichten und Zusagen des Koalitionsvertrags wieder finden sollten.“ Dies erklärte heute Holger Meuler, Vorsitzender des Landesjugendrings Saar (LJR).
„In einigen Bereichen so z.B. bei den Ferienfreizeiten drohen durch beabsichtigte Kürzungen entweder die Belastung anderer Haushaltspositionen, die dann einspringen müssen, oder gar der Ausfall von Förderung“, so Meuler.
Stellungnahmen, die der Jugendring auf Nachfrage aus dem Sozialministerium erhalten habe, beriefen sich darauf, dass aufgrund von Haushaltsresten 2009 keine Gefahr in der bestehenden Förderung bestünde. Dies wird dem LJR durch die ihm zugänglichen Unterlagen jedoch nicht transparent und er sieht durch die Kürzungen erhebliche Gefahren für spätestens 2011, wenn die Zahlen dann nicht wieder entsprechend des Bedarfs nach oben korrigiert werden.
Unverständlich findet der LJR zudem die Tatsache, dass die von ihm mehrfach begrüßte Zusage der zusätzlichen Förderung von 1,5 Stellen bei den BildungsreferentInnen sich nicht im entsprechenden Haushaltstopf dokumentiert. „Wir erwarten hier eine verlässliche Auskunft, wie die Umsetzung der Förderung in diesem und den nächsten Jahren konkret haushaltstechnisch aussieht“ ergänzt Mark Harlos, der Finanzchef des LJR.
„Im Kontrast zur Aussage im Koalitionsvertrag steht schließlich der Sachverhalt, dass im Regierungsentwurf die Förderung des Landesjugendrings nicht den Kostensteigerungen und den gestiegenen Erfordernissen angepasst wurde“ kritisiert Harlos. „Nur mit einer nachhaltigen Erhöhung der Mittel für die Arbeitsgemeinschaft von 21 Jugendverbänden sehen wir die Zusage im Koalitionsvertrag erfüllt, „die Sicherung der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Landesjugendrings“ zu gewährleisten.“
Diese Aussagen stehen für den LJR alle vor dem Hintergrund der in der Fachwelt unbestrittenen nonformalen und informellen Bildungsleistungen der Kinder- und Jugendverbände. Holger Meuler: „Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung nicht nur bei Schulen und Hochschulen sondern auch in der außerschulischen Bildung die notwendigen Zeichen setzt und diesen Bereich auch weiterhin erkennbar sichert und stärkt. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen dokumentiert sich nicht nur in Reden und Papieren, sondern ganz besonders im Landeshaushalt.“ Dies habe die frühere Landesregierung 2008 durch die leichte Erhöhung der Maßnahmenförderung bewiesen. 2009 habe sie mit der Ankündigung der Schaffung von 1,5 neuen Stellen zur Qualifizierung Ehrenamtlicher ein weiteres gutes Signal gesetzt. „Wir erwarten nun, dass nach dem Superwahljahr keine bewährten Aktivitäten und Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit im Saarland gefährdet werden“, betonte der Vorsitzende abschließend. Der Landesjugendring wird in diesen Tagen seine Forderungen im Detail den Fraktionen des saarländischen Landtags vorstellen.
Herausgeber: Landesjugendring Saar
ik
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