Landesjugendring Saar fordert Wahlalter 16 und stärkere Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Kettern weiter: „Die Prävention in der Kinder- und Jugendpolitik ist sicher ein wichtiger Ansatzpunkt, um Heranwachsende erfolgreich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Dafür gibt es im Koalitionsvertrag gute Ansätze und Anregungen beispielsweise in der Bildungspolitik und der interkulturellen Arbeit. Genau so wichtig ist für die Kinder- und Jugendverbände aber ebenso die Partizipation an politischen Entscheidungen. Ohne ausreichende Beteiligungschancen verpassen wir die Chance, dass junge Menschen sich mit unserem Gemeinwesen identifizieren und es aktiv mit gestalten.“

Deshalb fordert Kettern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. „Die klarste Form der politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen haben es eingeführt. Auch das Saarland sollte die klarste Form der politischen Teilhabe jungen Menschen nicht vorenthalten.“ Schon heute könnten sie viele weittragende Entscheidungen zur Ausbildung, der religiösen Ausrichtung und anderen Fragen des Alltags selbst entscheiden. Dies müsse auch für das Wahlrecht gelten. Kettern erwartet daher, dass die diesbezüglich im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung „zu einem guten Ergebnis für die Beteiligungsrechte junger Menschen führt.“

Kritisch sieht Frank Kettern auch, dass die schwarz-gelb-grüne Koalition Jugendgemeinderäte stärken will. „Diese haben sich bisher im Saarland meist nicht bewährt. Besser geeignet sind direkte Foren und Hearings, wie wir sie im Beteiligungsprojekt „Ding Dein Dorf“ in 10 saarländischen Städten und Gemeinden angewendet haben.“

Auch weitere Kommunen machten mit diesen und ähnlichen Methoden gute Erfahrungen. Unabhängig von der Beteiligungsform sei auf jeden Fall wichtig, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht geändert werden muss. „Bisher ist nur geregelt, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden können. Das Gesetz muss so geändert werden, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen.“ erklärte Frank Kettern.

Quelle: Landesjugendring Saar

Redaktion: Ilja Koschembar