Landesjugendring NRW fordert Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik

Welche Partizipationsangebote und Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche haben sich für NRW bewährt? Welche sollten weiterentwickelt oder neu geschaffen werden? Und wie stehen Sie zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik? Diese Fragen richtete der Landesjugendring NRW im Rahmen seiner Wahlprüfsteine an die fünf im Landtag vertretenen Parteien und die Piratenpartei. „Die Antworten sind zum Großteil erfreulich, aber nicht immer zufriedenstellend“, konstatiert Alexandra Horster, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. Alle Parteien äußerten sich grundsätzlich positiv zu mehr Mitwirkung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie zum Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik. 

Einzig die CDU hat den Begriff der eigenständigen Jugendpolitik nicht aufgenommen, spricht aber aus, dass Kinder- und Jugendbeteiligungen kein Selbstzweck seien, sondern die Gesellschaft bereicherten. Der Prozess, dass Kinder und Jugendliche von Erwachsenen lernen, funktioniere auch umgekehrt. Die Expertenschaft junger Menschen dürfe daher nicht vernachlässigt werden. 

Die SPD verweist in ihrer Antwort auf den Koalitionsvertrag von 2010 und möchte „Betroffene“ zu „Beteiligten“ machen sowie in einer eigenständigen Jugendpolitik alle für Kinder und Jugendliche relevanten politischen Maßnahmen bündeln. Ihren Beitrag wollen in diesem Sinne auch die Grünen leisten, die dabei den Landesjugendring NRW als „wichtigen Partner, aber auch Ideengeber und Kritiker“ sehen und sich ihn mit Projekten in der Landespolitik wünschen. 

Erfrischend klar ist aus Sicht des Landesjugendrings NRW auch das Bekenntnis der FDP, die sich nach eigener Aussage im Landtag für mehr Jugendbeteiligung eingesetzt hat und dies als „zentrales Anliegen“ sieht, um die Städte und Gemeinden kinder- und jugendgerechter zu machen. Wichtig wäre dem Landesjugendring NRW dabei, dass eine solche Jugendbeteiligung auch qualitativ etwas bringt und nicht zum Selbstzweck wird. 

Die Linke überzeugt nach eigener Aussage die Initiative „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ des Landesjugendrings NRW. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer Jugendpolitik neben der in den vergangenen Jahren stark ausgeweiteten Förderung für Kinder bringt sie es auf den Punkt: „KiBiz ist viel, aber eben nicht alles.“ 

Aus den erhaltenen Antworten ergeben sich für den Landesjugendring NRW Nachfragen, die er gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien diskutieren möchte. Hierzu findet am 10. Mai 2012 um 17 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Reinoldinum in Dortmund (Schwanenwall 34) statt. Zugesagt haben Hendrik Schmitz, Mitglied im CDU-Landesvorstand, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mark Herter, der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, der bisherige jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, Dr. Carolin Butterwegge von der Linken, ebenfalls bisher jugendpolitische Sprecherin, und Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei.

Insbesondere will der Landesjugendring NRW wissen, wie die Politikerinnen und Politiker die Ideen des Landesjugendrings NRW und der jeweils anderen Parteien bewerten, zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken (CDU) und das Wahlalter ab 16 auch bei Landtagswahlen einzuführen (SPD, Grüne und Piratenpartei). Ein weiteres Thema ist die Frage, wie die Partizipation durch Kinder- und Jugendverbände, Schulmitwirkungsgremien (beides SPD), Jugendräte und Parlamente (SPD und Linke) verbessert werden kann, zum Beispiel mit einer „Service-Stelle Beteiligung“ auf Landtagsebene (Grüne). 

Insgesamt acht Fragen zur Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik hat der Landesjugendring NRW im Vorfeld der Wahl in seinen Parteiencheck aufgenommen. Die kompletten Antworten zu allen acht Themenbereichen finden sich auf www.umdenken-jungdenken.de.

Quelle: Landesjugendring NRW, PM vom 09.05.2012

Redaktion: Astrid Bache