Jugendpolitik
Landesjugendring Berlin fordert Teilhabe und Selbstbestimmung für alle
Der Landesjugendring Berlin hat ein Positionspapier veröffentlicht, welches deutlich macht, dass Berliner Jugendverbände eine vorbehaltlose Umsetzung des ius soli, Gewährleistung von Mehrstaatigkeit und erleichterte Einbürgerungsverfahren fordern.
17.02.2014
Obwohl weithin Einigkeit besteht, dass gesellschaftliche und politische Teilhabe Grundpfeiler unserer Demokratie sind, sind rund 6 Millionen volljährige Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen. In vielen anderen Bereichen – die nicht ans Wahlrecht gekoppelt sind – ist sogar für deutlich mehr Menschen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die gleichberechtigte Teilhabe nicht gewährleistet. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen nehmen gesellschaftliche Diskurse und in der Gesellschaft verankerte Vorurteile Einfluss auf das Zusammenleben.
In einem gemeinsamen Papier haben die im Landesjugendring Berlin zusammengeschlossenen Berliner Jugendverbände nun ihre Positionen formuliert. Sie sind nicht nur als Kritik am gegenwärtigen Zustand zu verstehen, sondern auch als Antwort auf die Grundsatzfrage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.
„Der Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode enthält notwendige Änderungen, die wir entschieden begrüßen.“ so Iran Jawadi, Mitglied im Vorstand des Landesjugendrings. „Die Aussetzung der Optionspflicht beispielsweise ist ein wichtiges Signal, die rechtlichen Strukturen der Bundesrepublik der Lebensrealität der Bevölkerung anzupassen. Um jedoch gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten und bedingungslose Selbstbestimmung für alle Mitglieder der Bevölkerung zu gewährleisten, sind weitere, umfassende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik zwingend notwendig.“
Zu den notwendigen aber noch ausstehenden Änderungen gehören beispielsweise
- die zukunftsweisende Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie des Wahlrechts,
- eine Reform des Einbürgerungsrechts,
- die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen,
- Arbeitserlaubnis für Asylbewerber_innen und Geduldete,
- Sicherer Aufenthalt statt unmenschliche Abschiebe- und Duldungspraxis und
- Zugang zu Schule für alle Kinder und Jugendlichen.
„Als Interessenvertretung aller jungen Menschen treten wir für eine Gesellschaft ein, in der alle Entscheidungen vor dem Hintergrund demokratischer Grundwerte und der Achtung vor dem Leben und der Würde jedes einzelnen Menschen getroffen werden.“ so Jawadi abschließend.
Das Positionspapier „Teilhabe und Selbstbestimmung für alle ermöglichen“ hat der Hauptausschuss des Berliner Landesjugendrings auf seiner Sitzung am 11. Februar 2014 beschlossen. Dieses steht auf der Website des Landesjugendring Berlin zum Download (PDF, 36,01 KB) zur Verfügung.
Der Landesjugendring Berlin e.V. ist der Zusammenschluss der Berliner Jugendverbände. Er tritt ein für Selbstorganisation, Mitbestimmung und ehrenamtliches Engagement junger Menschen. Er setzt sich ein für das Recht junger Menschen auf Entwicklung ihrer Persönlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Weitere Informationen gibt es unter www.ljrberlin.de.
Quelle: Landesjugendring Berlin e. V. vom 17.02.2014
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