Wahlprogramme 2021

„Kinderrechte und Jugendarbeit“ – Was sagen die Bundestagsfraktionen zu kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen?

Eine junge Frau streckt sich am Ufer eines Sees
Bild: Agnieszka Boeske - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl nach Schlagworten durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe sowie ihre Schnittstellen relevant sind. Bis zur Wahl am 26. September 2021 werden in regelmäßigen Abständen die Äußerungen der Parteien zu bestimmten kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen vorgestellt. Die Reihe startet mit dem Themenbereich „Kinder- und Jugendpolitik – Kinderrechte und Jugendarbeit“.

In den nächsten Wochen werden weitere Themenbereiche vorgestellt, darunter beispielsweise „Demokratieförderung und Mitbestimmung“, „Teilhabe und Mobilität junger Menschen“, „Internationale Jugendarbeit“, „Kindertagesbetreuung – von Kita bis Ganztag“ und „Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Klima“. Die gesamte Artikelserie sowie weitere Beiträge zur Bundestagswahl lassen sich unter www.jugendhilfeportal.de/politik/bundestagswahl/ nachlesen.

Verglichen werden die Aussagen der Parteien, die durch die letzte demokratische Wahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Auflistung wurde nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl 2017 festgelegt.

Die untenstehenden Tabellen fassen Zitate aus den Programmen, in denen die Schlagworte enthalten sind, in Themenblöcken zusammen. So lassen sich die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Werden die gesuchten Schlagworte im Programm einer Partei nicht genannt, so ist die Partei unter dem jeweiligen Themenbereich nicht aufgeführt. Zusätzlich wurde nach folgenden Schlagworten gesucht, die jedoch keine Ergebnisse im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe erbrachten: Eigenständige Jugendpolitik und Kinderpolitik.


Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte wörtlich aus den Wahlprogrammen entnommen wurden.
Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe distanziert sich von den Inhalten der einzelnen Parteien.

Kinder- und Jugendpolitik – Kinderrechte und Jugendarbeit

Die Schlagworte, nach denen die Wahlprogramme durchsucht wurden, bilden die Überschriften der Themenbereiche und sind zusätzlich an den entsprechenden Textstellen markiert.

Kinderrechte

SPD

„Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern.“ (S. 40)

AfD

„Familienfreundliches Deutschland: Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte „Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG.“ (S. 108)

DIE LINKE

„Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ (S. 31)

„DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen [...] Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod [...].“ (S. 152 f.)

„Die Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Recht, das niemandem pauschal genommen werden darf. Wir wollen den elterlichen Hausarrest verbieten. Dieser ist ein veraltetes Erziehungsinstrument, das den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen entgegensteht.“ (S. 124)

Bündnis 90/Die Grünen

„Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Demokratie darf kein abstrakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können.“ (S. 97)

„Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Sensibilisierung und Schutz bei Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt, gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Alle zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen und Kräfte müssen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zu einem zentralen Thema machen. Organisationen, die Kinder betreuen, tragen dabei eine besondere Verantwortung. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern und dabei auch die Zuständigkeiten der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs adäquat verankern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen systematisch ausbauen sowie telefonische und Online-Beratungsangebote finanziell absichern." (S. 100 f.)

Inklusion

CDU/CSU

„Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.“ (S. 138)

Inklusion im Alltag leben: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können. (...) Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.“ (S. 62)

SPD

„Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länder-übergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.“ (S. 13)

„Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreiem bzw. -armem Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.“ (S. 44)

„Wir wollen eine Gesellschaft, die inklusiv und solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen.“ (S. 65)

AfD

„Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten. Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“ (S. 150)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen Werte im Sport schützen: Fairplay, Respekt, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssen zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden. Dazu erwarten wir neben den Beiträgen der Politik vor allem zielführende Beiträge der beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) neu gegründeten unabhängigen Ethik-Kommission. In Zeiten der Coronapandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft an vielen Stellen gewachsen. Gerade im Sport besteht die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln.“ (S. 54)

DIE LINKE

„DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen Bildung und Wissenschaft, die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beantworten.“ (S. 46)

„Wir wollen die Gebäude sanieren, ausbauen und dem Bedarf für inklusive Bildung anpassen.“ (S. 46)

„Eine Schule für alle: inklusiv. Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler*innen in unterschiedliche Schulformen. In der Coronazeit hat sich gezeigt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen der Schüler*innen sind: Einige haben ein eigenes Zimmer und einen Laptop, andere müssen sich beides teilen. Nicht alle bekommen wertvolle Unterstützung zu Hause. Schüler*innen mit Behinderungen kämpfen mit zusätzlichen Barrieren. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an.“ (S. 48)

„Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemachtwerden, wie viel sie kostet! Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinanderlernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht – wederauf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Heute wird vielfach besonderer Förderbedarf festgestellt. Es werden aber zu wenige und ungenügende Hilfen für diesen Förderbedarf angeboten. Das muss sich ändern. Statt immer mehr Kindern den Stempel eines Förderbedarfes aufzudrücken, wollen wir das mehrgliedrige Schulsystem Schritt für Schritt abbauen und alle Kinder ohne abwertende Etikettierung umfassend fördern.“ (S. 48)

„Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern – pro Jahr 58 Milliarden Euro.“ (S. 58)

„Eine Schule für alle! Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen.“ (S. 112)

„Medienarbeit und -bildung müssen inklusiv sein und die Mediennutzungsmöglichkeiten vielfältig und barrierefrei.“ (S. 129)

Bündnis 90/Die Grünen

„Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden. Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen.“ (S. 98 f.)

„Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation.“ (S. 141)

„Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern geprägt und bildet somit die Vielfalt der Gesellschaft nur unzureichend ab. Dadurch gehen wichtige Potenziale und Perspektiven verloren. Das wollen wir durch die gezielte Förderung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chancengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt ändern, damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf dem Campus widerspiegelt.“ (S. 158)

„Wir wollen notwendige Reformen, unter anderem bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Rom(-nj)a, aktiv unterstützen.“ (S. 226)

Gender bzw. Geschlecht

SPD

„Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden – das werden wir ändern. Wir werden darüber hinaus Programme in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen.“ (S. 17)

„In der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen, und Alleinerziehende besser unterstützt werden.“ (S. 39)

„Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln. Und wir kämpfen für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie, das Lösen der Blockade von Women on Board und die Paytransparency Richtlinie in der EU.“ (S. 42)

„Doch heute sind IT-Berufe in hohem Maße von Männern dominiert, und an der Spitze von Tech-Unternehmen in Deutschland sind Frauen noch seltener vertreten als im Durchschnitt der Unternehmen. Wir wollen, dass Mädchen und junge Frauen früh erfahren, dass Technik und Unternehmensgründung etwas für sie sein kann und setzen uns weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Wir wollen einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie, um geschlechtsbezogene Barrieren insbesondere für digitalisierungsbezogene Unternehmensgründungen abzubauen.“ (S. 42)

„Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleich-geschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen.“ (S. 43)

„Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel. Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet – in Deutschland und der Europäischen Union.“ (S.44)

„Wir werden die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen.“ (S. 48)

AfD

„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.“ (S. 12)

„Verantwortungsvolle Kinderbetreuung: Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.“ (S. 113)

„Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten. Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“ (S. 154)

„Die AfD fordert auf Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung zu streichen. Für die Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation der Bewerber entscheiden.“ (S. 154)

„Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität. Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.“ (S. 159)

„In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu.“ (S. 22 f.)

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.“ (S. 23)

„Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können.“ (S. 114)

„Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache. Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.“ (S. 114)

„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne.“ (S. 115)

Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“ (S. 115)

DIE LINKE

Geschlechtergerechtigkeit – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben: Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht.“ (S. 11)

„LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.“ (S. 29)

Geschlechtergerechte Steuermo­delle statt Ehegattensplitting. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.“ (S. 30)

„Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. Dem wollen wir entgegenwirken: durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden, in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten.“ (S. 51)

„Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen. Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird.“ (S. 106 f.)

„Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten.“  (S. 107)

„In den Lehrplänen der Schulen muss die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlichen und sexuellen Identitäten umfassend abgebildet werden. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden. Auf die Bewertung verschiedener Lebensentwürfe im schulischen Unterricht muss verzichtet werden. Erziehungsberechtigten darf nicht die Möglichkeit zum Ausschluss ihrer Kinder vom Aufklärungsunterricht angeboten werden.“ (S. 107)

„Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen, dass LSBTIQA* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt im Alter. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.“ (S. 107)

„Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Für intergeschlechtliche und trans* Personen ist die Situation noch prekärer. Queere Jugendliche sind nach dem Comingout häufig von Wohnungslosigkeit betroffen. Wir wollen Zufluchts-­ und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQA* im Blick haben.“ (S. 107-108)

„Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit.“ (S. 109)

Kinder- und Jugendpolitik

AfD

„Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben.“ (S. 110)

Kinder- und Jugendarbeit

SPD

„Wir alle haben erfahren, dass nichts eine persönliche Begegnung auf Dauer ersetzen kann. Wir haben aber auch gelernt, wie wir digital zusammenarbeiten und kommunizieren können. Außerdem haben mittlerweile alle erkannt, wie unabdingbar die Arbeit vieler Menschen für unser tägliches Leben und Überleben ist, die aber bisher nicht die Wertschätzung und schon gar nicht die Bezahlung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen sind.“ (S. 3)

„Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen.“ (S. 40)

„Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Selbstbestimmte Räume für die Kinder- und Jugendarbeit müssen unabhängig davon erhalten und ausgebaut werden. An Kinder gerichtete Werbung wollen wir reglementieren. Kitas und Schulen müssen ein werbefreier Raum sein.“ (S. 40)

DIE LINKE

„Wir wollen Zufluchts-­ und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQA* im Blick haben.“ (S. 108)

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern.“ (S. 99)

„Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe begleiten Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Qualitätsstandards wollen wir überall in der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich erstellen und gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Wissenschaft weiterentwickeln.“ (S. 98)

Kinder- und Jugendarmut bzw. -arbeitslosigkeit

SPD

„Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie.“ (S. 57)

„Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.“ (S. 57)

DIE LINKE

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Eine gute soziale Infrastruktur, gute Löhne und soziale Garantien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen Kinderarmut. Dazu kommen eine starke Kinder- und Jugendhilfe und eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut mit zwei Ansätzen: mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut, mit infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt – niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei.“ (S.28)

„Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien gezahlt. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur). Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet.“ (S. 28 f.)

„Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen. Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.“ (S. 29)

„Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden.“ (S. 112)

Freiwilligendienst

CDU/CSU

„Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an. Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen. Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.“ (S. 132 f.)

SPD

„Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für Unter-27-Jährige schaffen, beispielweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten. Das Freiwillige Soziale Jahr Digital (FSJdigital) werden wir neu auflegen. Das Engagement in Jugendfreiwilligendiensten muss für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein. Dafür soll es ein bundesweit einheitliches Freiwilligengeld geben, das junge Menschen zusammen mit dem neuen gestaffelten Kindergeld elternunabhängig absichert.“ (S. 40)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhöhen. Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt, die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD, die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres. Während wir das freiwillige Engagement junger Menschen begrüßen und stärker fördern wollen, lehnen wir einen Zwangsdienst ab. Wir wollen junge Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen und sie nicht gegen ihren Willen zu einem Gesellschaftsjahr oder einer Dienstpflicht verpflichten. An der Aussetzung der Wehrpflicht halten wir fest.“ (S. 54)

DIE LINKE

Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern. Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV.“ (S. 125)

Bündnis 90/Die Grünen

Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der das möchte, soll garantiert einen Freiwilligendienst in Deutschland oder Europa machen können. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste (wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Dafür wollen wir die Taschengeldsätze auf ein einheitliches Niveau anheben und kostenlose ÖPNV-Tickets ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sollen inklusiver werden, damit jede*r, egal ob jung oder alt, ob zu Beginn, in einer Orientierungsphase oder nach Beendigung des Berufslebens, einen passenden Freiwilligendienstplatz für sich findet.“ (S. 183)

Engagement und Ehrenamt

CDU/CSU

„Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an.“ (S. 132 f.)

SPD

„Es braucht aber neben den rechtlichen Vorgaben auch ziviles Engagement, um dem Respekt zwischen den Bürger*innen in der digitalen Kommunikation wieder mehr Geltung zu verschaffen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.“ (S. 16)

„Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen.“ (S. 47)

„Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen.“ (S. 47)

„Wir haben in Deutschland ein leistungsfähiges Hilfesystem für Katastrophen. Ehrenamtliche bilden gerade im ländlichen Raum das Herzstück dieser Strukturen. Wir werden dieses unverzichtbare Engagement weiter unterstützen.“ (S. 51)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützen.“ (S. 54)

„Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.“ (S. 54)

DIE LINKE

„Bürgerschaftliches Engagement besser unterstützen: Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land. In Vereinen, Initiativen, bei Rettungsdiensten, in der Freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Das bürgerschaftliche Engagement darf dabei nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden.“ (S. 124)

Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwil­ligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen ermöglicht.“ (S. 124)

„Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen, sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchten wir stärker auf die Förderung bestehender Engagementsstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken. Der Charakter von freiwilligem Engage­ment muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern. Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.“ (S. 124 f.)

Bündnis 90/Die Grünen

„Im Sport, dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements, werden täglich demokratische Werte wie Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention gelebt und vermittelt. Damit übernimmt der Sport eine herausragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben. Dies werden wir fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Teilhabe von Frauen im Sport und die Diversität von Sportler*innen und Athlet*innen auch in der Besetzung von Entscheidungsgremien niederschlägt.“ (S. 209)

„Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen – mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren. Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz fördern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech.“ (S. 210)

„Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit. Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen. Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Akteur*innen, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitgestalten. Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken. Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wollen wir stärker unterstützen.“ (S. 248)

Die Wahlprogramme der Parteien sind hier zu finden:

Bundestagswahl 2021

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