Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Kinder- und jugendpolitische Themen in den Sondierungsergebnissen

Puzzleteile
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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD liegen seit 12. Januar 2018 vor. Darunter sind auch viele Themen, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien betreffen. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Kernpunkte des Abschlusspapiers in diesen Bereichen zusammengefasst. Es geht unter anderem um Kinderrechte im Grundgesetz, ein Recht auf Ganztagsbetreuung sowie Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von Gewalt.

In ihrem 28-seitigen Abschlusspapier halten CDU, CSU und SPD ihre Vorhaben für eine mögliche Regierungskoalition fest. Viele der Themen berühren Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie hauptberuflich Beschäftige und ehrenamtlich Engagierte der Kinder- und Jugendhilfe. In der folgenden Zusammenstellung finden sich Schwerpunkte und konkrete Vorhaben der Parteien. Insgesamt sprechen sich die Parteien an vielen Stellen für Erneuerungen und Veränderungen aus.

Europa der Jugend

Das erste und zentrale Kapitel des Abschlusspapiers ist Europa gewidmet. Die Sondierungspartner wollen einen neuen Aufbruch vor dem Hintergrund der europäischen Vision, „dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ (S. 3). Im Zentrum steht ein demokratisches, gerechtes und solidarisches Europa. Um dies zu untermauern sollen das Europäische Parlament gestärkt und die Politik der EU insgesamt bürgernäher und transparenter gestaltet werden. Die Stärkung der sozialen Grundrechte ist durch einen EU-Sozialpakt geplant.

Auf globale Herausforderungen wollen die Sondierungsparteien mit europäischen Antworten reagieren. Deutschland soll angesichts von zunehmendem Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus auch künftig für mehr und nicht weniger internationaler Kooperation stehen. Dazu gehöre aber auch den Grundsatz der Subsidiarität europaweit zu leben. „Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden.“ (S. 4) Mit einer „kohärenten Afrika-Strategie“ soll die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausgebaut werden.

Insbesondere jungen Menschen soll Europa Chancen und Hoffnungen bieten. Sie sollen gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können. Im Austausch mit anderen schließen sie Freundschaften und erleben und erfahren Europa in ihrem Alltag. Deshalb sollen Austauschprogramme wie Erasmus+ und EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln ausgestattet werden.

Familien und Kinder

Deutlich wird auch der Wunsch der Sondierungspartner, Familien mehr Zeit füreinander zu ermöglichen. Konkret möchten die Parteien Familien finanziell entlasten und die Kinderbetreuung verbessern. So sollen das Kindergeld (in zwei Teilschritten zum 01.07.2019 um 10 € und zum 01.01.2021 um weitere 15 €) sowie der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht werden. Außerdem ist ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut geplant. Dazu gehören die Erhöhung des Kinderzuschlags zur Entlastung einkommensschwacher Familien, eine entbürokratisierte Antragsstellung, die Erhöhung des Schulstarterpakets und das Entfallen der Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas sowie zur Schülerbeförderung.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Parteien Modelle entwickeln, um mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen. Unter anderem ist ein Recht auf befristete Teilzeit angedacht. Die Parteien wollen Länder und Kommunen bei Ausbau und Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen. Außerdem sollen Mittel für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren bereitgestellt werden. In der neuen Legislaturperiode soll darüber hinaus ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für das Grundschulalter geschaffen und im SGB VIII verankert werden. Dabei sollen die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden.

Zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern soll ein Aktionsprogramm aufgelegt und die bestehenden Hilfestrukturen verbessert werden. Dazu ist ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen. Ziele sind der „bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ sowie dem telefonischen und Online-Beratungsangebot (S. 11). Die Parteien sind bereit, „ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, das Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter/-innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen enthält. Ferner möchten sie prüfen, inwieweit die betroffenen Frauen bei den Unterbringungskosten unterstützt werden können (S. 11).

Explizit halten die Sondierer fest: „Wir werden die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ (S. 10)

Bildung

Die Sondierungspartner möchten die Bildungschancen verbessern und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Dazu soll unter anderem ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Außerdem ist eine Investitionsoffensive geplant – insbesondere für Ganztagsschul- und Betreuungsangebote sowie Digitalisierung und berufliche Schulen. Der Hochschulpakt soll verstetigt werden, um Bundeszuschüsse für Hochschulen dauerhaft zu sichern. Zur Förderung der Mobilität sollen Bildungsstandards EU-weit vergleichbarer werden.

Ein weiterer Schritt, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, ist das Vorhaben die Leistungen des Ausbildungsförderungsgesetzes des Bundes (BAföG) auszubauen – vor allem für die Zielgruppe der Auszubildenden und der angehenden Meister/-innen. In diesem Zusammenhang ist auch die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung geplant. Zur Fachkräftesicherung in den Sozialberufen sowie dem Abbau von strukturellen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt streben die Sondierungsparteien den Abbau finanzieller Ausbildungshürden sowie Ausbildungsvergütungen an.

Die Sondierungspartner betonen die Bedeutung einer fortschrittlichen Kulturpolitik und wollen damit insbesondere den Zusammenhalt in einer offenen und demokratischen Gesellschaft stärken. Kultur und (kulturelle) Bildung soll für alle zugänglich werden, damit jede und jeder am sozialen und kulturellen Leben teilhaben kann. Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ soll die Kulturförderung mit Blick auf Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, die Zukunft von Arbeit und Kommunikation weiter entwickelt werden. Dazu planen die Sondierer unter anderem ein „gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung sowie Medienkompetenz, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Medien zu stärken“ (S. 27).

Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft

Mehrfach unterstreichen die Sondierungspartner den Stellenwert der Zivilgesellschaft für ein demokratisches Miteinander. Qualitative Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sollen in Zeiten von Radikalisierung nachhaltig abgesichert und Programme gegen Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Salafismus weiter ausgebaut werden; ebenso die politische und kulturelle Bildung. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement möchten die Sondierungsparteien durch konkrete Maßnahmen, z.B. die Entbürokratisierung fördern und stärken. Auch ein Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes ist angedacht. Vorantreiben möchten Union und SPD auch die Digitalisierung der Verwaltung, sowie die Schaffung einer zentralen Online-Plattform für Bürger/-innen. Im Bereich Partizipation, soll eine Expertenkommission eingesetzt werden – mit dem Auftrag, konkrete Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungund direkter Demokratie als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sowie zur Stärkung demokratischer Prozesse zu erarbeiten.

Infrastruktur, Recht und Verbraucherschutz

Zur demokratischen Teilhabe gehört in der digitalisierten Welt auch ein Internetzugang, der in ländlichen Räumen oftmals nicht ausreichend vorhanden ist. Durch den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 möchten die Sondierungsparteien mehr informationelle Gleichberechtigung schaffen. Online sollen die gleiche Verbraucherrechte durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Internetzugang gewahrt werden.

„Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht“ – dies halten die Sondierungspartner in ihrem Abschlusspapier fest (S. 18). Gesetzesänderungen sind auch in vielen Bereichen geplant, die Familien, junge Menschen sowie die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Unter anderem sind Änderungen im Familien- und Abstammungsrecht vorgesehen. Aber auch das Betreuungsrecht soll zeitgemäßer ausgestaltet werden und rechtspolitische Maßnahmen in den Bereichen Gleichberechtigung und Vielfalt sind geplant.  Außerdem ist eine Modernisierung des Urheberrechtes vorgesehen.

Migration, Asyl und Integration

Die Sondierungsparteien planen erstmals ein „modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht“, das alle Migrationsfragen in einem Gesetzbuch bündelt (S. 21). Darin soll unter anderem die Fachkräfteeinwanderung geregelt werden, sodass der Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver wird und besser geordnet und gesteuert werden kann. Auch Vereinfachungen und Verbesserungen für den Aufenthalt langjährig Geduldeter sowie die bundesweite Vereinheitlichung der Förderung nach der 3plus2-Regelung für Auszubildende sollen darin enthalten sein.

Union und SPD wollen das „Grundrecht auf Asyl nicht antasten“ –  so das Papier (S. 19). Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa sollen jedoch gesteuert und begrenzt werden. Dabei wird eine Spanne zwischen 180.000 bis 220.000 genannt. Eine Fachkommission soll gleichzeitig die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit analysieren. Ein weiteres Ziel der Sondierungsparteien in diesem Bereich ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch mit diesem Thema soll eine Kommission im Bundestag beauftragt werden. Europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen unterstützen die Sondierer.

Nach dem Auslauf des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzbedürftige soll ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen“ möglich sein, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden (S. 20). Dies soll ausschließen, dass „Minderjährige von ihren Eltern … vorgeschickt werden“ (S. 20).

Im Bereich Asylverfahren planen die Parteien zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen. Außerdem streben sie an, „nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht“ (S. 21). Darüber hinaus verweisen sie auf Mitwirkungspflichten der Ankommenden, u.a. die Identitätsfeststellung in den zentralen Einrichtungen. Dies soll auch für unbegleitete Minderjährige gelten, bevor sie durch die Jugendämter in Obhut genommen werden.

Arbeitsmarkt und Soziales

Für Beschäftigte liefert das Kapitel zu Arbeitsmarkt und Soziales interessante Einblicke in geplante Vorhaben der nächsten vier Jahre. Die Sondierungspartner möchten unter anderem eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickeln. Außerdem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% gesenkt und die die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherungen zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber/-in wieder eingeführt werden. Einig sind sich die Parteien auch über die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Weitere Informationen

Die Sondierungsergebnisse im Wortlaut (PDF, 528 KB) stehen zum Download zur Verfügung.

Alle drei Parteien informieren ausführlich auf ihren Webseiten:

Am 21. Januar entscheidet die SPD auf einem Parteitag, ob sie auf Basis der Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen eintritt.

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