Im Bundestag notiert: Zugangserschwerungsgesetz

Die Fraktion will außerdem wissen, ob der Bundespräsident um ergänzende Informationen zu dem Gesetz, mit dem der Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrungen verhindert werden soll, gebeten hat. Unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, in dem von einer Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Gesetzes die Rede sei, will die Linksfraktion außerdem erfahren, bis zu welchem Zeitpunkt das Gesetz ausgesetzt bzw. nicht angewendet werden soll.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Redaktion: Ilja Koschembar