Fachforum „Teilhabe junger Menschen vor Ort“

Zwar werde die Beteiligung junger Menschen in der Gestaltung von Politik und Gesellschaft nicht erst seit gestern gefordert, so Stroppe, aber es fehlen bis heute verlässliche Strukturen, um Jugendliche dauerhaft in die Gestaltung ihrer Belange einzubeziehen. Es gehe darum ebensolche Strukturen zu schaffen, die helfen die Sichtweisen der Jugend in unser bestehendes politisches System zu integrieren. Die Einbindung der jugendlichen  Perspektiven muss durch die jungen Menschen selbst geschehen, was ein schwieriges und langwieriges Vorhaben sei. Ohne Partizipation gebe es jedoch keine Eigenständige Jugendpolitik. Nicht in Deutschland und nicht in Europa, wo ebenfalls in den entsprechenden jugendpolitischen Verlautbarungen mehr Anstrengungen für alle Jugendbelange gefordert wird. Ausdrücklich erwähnte Stroppe das Engagement des Deutschen Bundesjugendrings und der Jugendverbände in Fragen der Partizipation.

Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindetag sieht vor allem eine frühe Information und Beteiligung  als die Gelingensfaktoren neuer Formen von Jugend- und Bürgerbeteiligung an. Das bestehende Instrument der Jugendhilfeausschüsse wäre sinnvollerweise noch lokaler (in kleineren Zusammenhängen) anzusetzen, als dies bei Stadt- und Kreisjugendämtern der Fall sein kann.

Prof. Dr. Thomas Olk von der Universität Halle/Wittemberg unterstreicht die Auffassung der Vereinten Nationen, dass Menschen Rechte ab Geburt haben und sie diese nicht erst mit Erreichen des aktiven oder passiven Wahlrechtes bekommen. Partizipation ist ALLTAGSDEMOKRATIE: diese muss strukturell und nicht nur „Event bezogen“ lebbar sein. Dies bedeute im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch die Teilhabe von jungen Menschen in stationären Einrichtungen und Heimen zu ermöglichen. Weiterhin dürfe die Heranführung an Mitwirkung nicht vom Engagement einzelner Personen, wie Jugendarbeiter/-innen, Lehrer/-innen, etc. abhängen, vielmehr ist eine „Aufforderungsstruktur in der Fläche“ herzustellen. Dies bedeute auch Erzieher/-innen und andere Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe zu schulen und zu begleiten.

Dr. Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter aus Hessen (Hanau-Gelnhausen) und Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und unter anderem Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft befürwortet, dass Partizipation nicht zu eng gefasst werde, weil es nicht die Interessen einer einheitlichen Jugend gebe. Er forderte die Berücksichtigung der Vielfalt der Perspektiven junger Menschen, die von zahlreichen Faktoren abhängig sei. So sind Sichtweisen von jungen Menschen im ländlichen Raum von anderen Aspekten beeinflusst, als von Jugendlichen in Ballungsräumen.

Steve Radford, Mitglied des Stadtrats von Liverpool in England, und Jochen Butt-Pośnik, JUGEND für Europa -Transferstelle für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa führten in die Praxis der Jugendbeteiligung in England ein. Die englischen Kommunen leiden unter sehr hohen Kürzungen im Sozialbereich. Dennoch gelingt es Jugendliche in zahlreiche Prozesse durch Anhörungen, aber auch durch formale Beteiligung in den Stadträten in ihre Belange einzubeziehen. Dazu zählen u.a. Wohnverhältnisse, Umweltfragen, Kriminalität und Budgetverteilung. In „Konfliktfällen“ zwischen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten sind Kompromisse auszuhandeln. Viele Dienste im Jugendbereich, die nicht mehr öffentlich bedient werden können, werden ausgeschrieben und vielfach von Nichtregierungs- und Wohlfahrtsorganisationen übernommen. Eine gesetzliche Regelung zur Teilhabe junger Menschen vor Ort ist erst ein Anfang, so Radford, es muss ein Dialog zwischen repräsentativer Demokratie und jungen Menschen gelebt werden. Diese Bereitschaft zum Dialog ist auch der Rat an die deutschen Kolleg(inn)en. Teilhabe ist Vertrauensbildung und die sei als Prozess zu verstehen.

In insgesamt sechs Workshops wurden Praxisprojekte vorgestellt und diskutiert, die Beispiele aus unterschiedlichen Lebenswelten wie Schule, Arbeit, Jugendhilfe, Politik, ländlicher  und städtischer Raum, online und medial unterstützt, darstellen und zur Nachahmung warben. Die Workshops regten zur Auseinandersetzung über Gelingensfaktoren von Teilhabestrukturen an. Damit ist ein Anfang für eine breitere und mittelfristige Debatte gemacht. Höhere Erwartungen konnten aufgrund der beschränkten Zeit an diesem Tag nicht befriedigt werden. Die Ergebnisse der Workshops werden seitens des Bundesjugendministeriums dokumentiert.

In der hochkarätig besetzten Schlussrunde waren die Visionen 2020 der Teilnehmenden gefragt.

Sven Frye, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, forderte eine Teilhabe, die mit Gestaltungsmacht ausgestattet ist.

Daniel Zimmermann, Deutschlands jüngster Bürgermeister der Stadt Monheim, sah als eine wichtige Bedingung für Entscheidungsfreiheiten vor Ort die Entschuldung der Städte und Kommunen.

Lucia Stanko von der Leitstelle Partizipation vom für Jugendfragen zuständigen Ministerium in Rheinland-Pfalz beschrieb die Notwendigkeit, Teilhabe als „Haltung“ zu leben und die Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen anzuerkennen. Partizipation müsse eine Selbstverständlichkeit werden.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, forderte dazu auf, neue Entwicklungen in den digitalen Welten – Stichwort e-Partizipation – stärker zu nutzen und sich damit auf neue Prozesse „ergebnisoffen“ einzulassen. Damit werde auch demokratische Bildung befördert und an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Lutz Stroppe schloss das Fachforum mit dem Dank an alle Beteiligten und mit der Selbstverpflichtung seitens des BMFSFJ die Teilhabe junger Menschen vor Ort zu unterstützen. Er betonte nochmals die Wichtigkeit Beteiligungsstrukturen zu fördern, die mit den bestehenden Möglichkeiten harmonieren und diese bereichern. Die im Dialog Internet des BMFSFJ erarbeiteten Empfehlungen – insbesondere zur Entwicklung von e-Partizipation auf kommunaler Ebene – seien dem BMFSFJ ein großes Anliegen. Lutz Stroppe hob die Bereitschaft des Jugendministeriums hervor, die Diskussion um dieses Thema, aber auch um weitere Themen der Eigenständigen Jugendpolitik, nachhaltig fortzusetzen. Der Abteilungsleiter kündigte das 3. Fachforum zum Thema „Übergänge in Arbeit“ an, welches voraussichtlich im Mai 2012 stattfinden wird.

Quelle: IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland, Reinhard Schwalbach

Redaktion: Christian Herrmann