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Extremismusprävention und Demokratieförderung – Bundesregierung legt Bericht vor

Papierschnitt von Menschen, die gemeinsam für eine Sache demonstrieren.
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Die Bundesregierung setzt auf Prävention: Sie fördert und stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus jeglicher Art. Nun hat sie die Wirksamkeit ihrer Programme untersucht und Handlungsempfehlungen entwickelt. Präventionsarbeit müsse an den Orten geschehen, wo gerade junge Menschen gefährdet seien, sagte Bundesministerin Barley bei der Vorstellung des Berichts.

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten "Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" (pdf 184 KB) beschlossen. Der Bericht zeigt, wie sich die Arbeit auf dem Gebiet der Extremismusprävention im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat, und beschreibt die abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts der Bundesregierung. Deutlich wird, wie wichtig neben der Arbeit von Polizei und Justiz die Prävention gegen alle Formen des Extremismus geworden ist.

Viele Initiativen und Vereine in Deutschland setzen sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Die Bundesregierung unterstützt dieses zivile Engagement schon seit Jahren. In dieser Legislaturperiode hat sie die dafür zur Verfügung stehenden Gelder verdreifacht.

Aktuell gibt es zwei Programme: "Demokratie leben!" (Bundesfamilienministerium) und "Zusammenhalt durch Teilhabe" (Bundesinnenministerium). Sie haben zahlreiche Berührungspunkte, inhaltlich könnten sie laut Bericht noch besser verzahnt werden. 

Präventionsarbeit frühzeitig und flächendeckend

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln. Präventionsarbeit muss vor allem an den Orten geschehen, wo junge Menschen besonders gefährdet sind: auf den Schulhöfen und im Netz, aber auch beispielsweise in den Gefängnissen."

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrem Bericht, dass sie Extremismusprävention und Demokratieförderung längerfristig und nachhaltig stärken will. Einige Erfolge auf dem Weg dahin wurden in dieser Legislaturperiode bereits erzielt: zum Beispiel die im Sommer 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung", die Verdreifachung der für die Unterstützung der Zivilgesellschaft bereit gestellten Haushaltsmittel sowie 100 Millionen Euro für das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus ab dem Jahr 2018.

Sicherheit und Prävention Hand in Hand

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: "Wir sind noch nicht am Ziel. Wir haben zwar deutlich mehr Geld für Prävention zur Verfügung. Aber wir brauchen eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung. Damit wir nicht nur modellhaft und punktuell fördern können, sondern dauerhaft und überall, wo dies notwendig ist“, so die Ministerin weiter. In einer 10-Punkte-Erklärung von Bund und Ländern wurde die Schaffung entsprechender Strukturen und Planungssicherheit ebenfalls im Sommer 2016 vereinbart. 

Der Bericht stellt klar, dass sicherheitsbehördliche Maßnahmen und Prävention Hand in Hand gehen müssen. Jeder Euro, der für Prävention investiert wird, trägt auch zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Der Bericht macht Vorschläge, wie man die Programme künftig weiter entwickeln kann.

Zu den Handlungsempfehlungen, die der Bericht nennt, zählen unter anderem:

  • Weiterhin modellhafte Förderung zur Entwicklung neuer, innovativer präventiv-pädagogischer Ansätze, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.
  • Aufbau eines nationalen Präventionsprogrammes gegen islamistischen Terrorismus. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2018 sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen.
  • Ausbau der Prävention im Netz.
  • Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug: Hier soll die bereits bestehende Förderung von Modellprojekten in allen Bundesländern weiter ausgebaut werden.
  • Weiterer Ausbau der Forschung in diesen Bereichen.
  • Vertiefung des Dialoges auch auf europäischer Ebene.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Jahr 2013 damit beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und einer Analyse der Wirksamkeit der geförderten Bundesprogramme zur Extremismusprävention zu erstellen und vorzulegen. Diesem Auftrag kommt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Bericht nach.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.06.2017

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