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Eine Studie des Europäischen Jugendforums kommt zu dem Ergebnis, dass der Raum für bürgerliche Partizipation junger Menschen in Europa zunehmend eingeschränkt wird. Deswegen empfiehlt die Organisation umfassende Verbesserungen der Situation von Jugendlichen und Jugendorganisationen.
Die Studie: „Rettet den bürgerlichen Raum für junge Menschen in Europa“ des European Youth Forums (EYF) zeigt, dass der Raum für Partizipation junger Menschen in Europa schrumpft. Das Jugendforum weist auch auf besorgniserregende Anzeichen hin, dass die Corona-Krise in einigen europäischen Ländern dazu missbraucht wird, politische Kontrolle zu zentralisieren.
Als Stimme junger Menschen hat das Europäische Jugendforum die Aufgabe unabhängige, demokratische, von Jugendlichen und Freiwilligen geführte Plattformen, sei es online oder offline, zu unterstützen. Mit den Ergebnissen der Studie werde das EYF weiterhin für ein besseres Umfeld für Jugendorganisationen kämpfen. Denn diese bilden einen wesentlichen Bestandteil einer gesunden Demokratie, wenn sie ohne finanzielle, rechtlichen und politische Einschränkungen agieren können.
In den letzten Jahren war der anhaltende Trend zu beobachten, dass in einigen Ländern die Jugendorganisationen zum Schweigen gebracht werden sollen, die eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Jugendrechte und der Wahrung demokratischer Werte spielen, so das Jugendforum. In der Studie stellt das EYF fest, dass dieser Trend nicht auf die „üblichen Verdächtigen“ beschränkt ist, sondern überall zu sehen ist – unabhängig von der demokratischen Tradition des Landes, den vorherrschenden sozialen Unterschieden, dem Wohlstand, der Einhaltung der Menschenrechte oder der geografischen Lage. So sind sich zwei Fünftel der Organisationen nicht sicher, ob eine Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter Umständen zu negativen Konsequenzen führen kann.
Ebenso zeigen die Forschungsergebnisse, dass Jugendorganisationen erhebliche Herausforderungen bewältigen müssen. Eine davon besteht darin, insbesondere in Nicht-EU-Ländern, unabhängig und ohne staatliche Eingriffe arbeiten zu können. Dieser Kampf um Unabhängigkeit hängt auch stark mit den Finanzierungsmöglichkeiten zusammen – zum Beispiel, wenn ein Drittel der Jugendorganisationen auf Hindernisse stößt, wenn sie Gelder aus dem Ausland beantragen will. Ein weiteres Drittel in ganz Europa hat Probleme, sich an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Das liegt auch an Sprachbarrieren, begrenzten Zeitfenstern, mangelnder Unterstützung bei einer sinnvollen Beteiligung sowie daran, dass Anhörungen sporadisch verhindert und so die Stimmen von Jugendlichen überhört werden.
Die Hälfte der Organisationen bemängeln, dass Jugendliche zwar anwesend, aber unterrepräsentiert sind, nur eingeschränkten Zugang zu Räumen der bürgerlichen Partizipation haben oder weitgehend bis vollständig marginalisiert werden.
Ein Fünftel der Jugendorganisationen glauben laut der Studie, dass wirtschaftlich benachteiligte Gruppen in gewissem Maße an den Rand gedrängt werden, und mehr als ein Drittel sind der Meinung, dass Frauen unterrepräsentiert sind, nur eingeschränkten Zugang zu Partizipationsmöglichkeiten haben oder weitgehend nicht präsent sind.
Rund 33 Prozent der Organisationen sind zudem der Ansicht, dass die Menschenrechte in Bezug auf die Jugend nur mäßig respektiert werden, rund 12 Prozent sagen nur in begrenztem Umfang oder überhaupt nicht.
Insgesamt zeigt die Studie, dass die Voraussetzungen für genügend und sinnvoll genutzte Jugendbeteiligung, die Achtung der Menschenrechte, wirksame Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Meinungsäußerung – alles andere als sicher sind. Machtmissbrauch und die allgemeine Unfähigkeit diese Rechte und Freiheiten in der Praxis zu sichern, führen dazu, dass die allgemeinen Standards nicht eingehalten werden. Deswegen hat das Youth Forum anhand der vorliegenden Studie für alle relevanten Interessengruppen folgende grundsätzlichen Empfehlungen ausgesprochen:
Die Studie basiert auf einer Umfrage, die zwischen dem 28. September und dem 28. Dezember 2018 durchgeführt wurde. Als Stichprobenverfahren wurden die politisch und sozial relevantesten Jugendorganisationen unabhängig von ihrer Rechtsform anhand der Mitgliedschaft in wichtigen europäischen und nationalen Jugend-Dachorganisationen ermittelt. Ergänzt wurde diese Liste durch identifizierte relevante Jugendorganisationen aus dem Youth Wiki der Europäischen Kommission. Von insgesamt 1.105 kontaktierten Organisationen haben 322 geantwortet.
In der Studie zum Schutz des bürgerlichen Raums für junge Menschen in Europa wurden fünf Kernthemen definiert: Informations- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsrechte, Bürgerbeteiligung, Nichtdiskriminierung und Inklusion sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: European Youth Forum vom 22.06.2020
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