Jugendpolitik
Ein Jahr nach der Rücknahme der Vorbehalte: "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!"
Anlässlich des 1. Jahrestages der Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli ziehen die rund 40 Trägerorganisationen der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" eine bittere Bilanz.
15.07.2011
"Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte vor einem Jahr offiziell zurückgenommen, aber seitdem keine Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland unternommen", stellt der Schirmherr der Kampagne und bis 2011 Experte im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Prof. Dr. Lothar Krappmann, fest. "Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind übergangene oder missachtete Rechte der Flüchtlingskinder noch nicht Wirklichkeit geworden!"
Deshalb seien jetzt Taten auf der politischen und gesetzgeberischen Ebene gefragt: "Jetzt sind die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die Flüchtlingskindern seit 1992 die in der Konvention garantierten Rechte verwehrten", erklärt Krappmann. Die Träger der Kampagne fordern, dass Minderjährige nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen oder zwangsweise abgeschoben werden, da dies dem Kindeswohl widerspricht. Ebenso muss die Abschiebungshaft verboten werden.
Die Träger der Kampagne rufen zu umfassenden Gesetzesänderungen und praktischen Verbesserungen auf, u. a. im Kinder- und Jugendhilferecht, in der Sozialgesetzgebung, im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem setzen sich die Träger der Kampagne für den besseren Zugang zu Schule und Ausbildung für Flüchtlingskinder ein. Zudem sollten ihnen die vollen Sozialleistungen gewährt werden.
"Es geht darum, das Kindeswohl als Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und rechtlichen Regelungen zu verankern", so Lothar Krappmann.
Dazu haben die Träger der Kampagne detaillierte Forderungen in einem Positionspapier erarbeitet, über dessen Umsetzung sie nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause mit politisch Verantwortlichen das Gespräch suchen werden.
Hinweis: das Positionspapier, den Flyer der Kampagne und weitere Informationen siehe unter <link http: www.jetzterstrechte.de _blank external-link-new-window>www.jetzterstrechte.de
Quelle: PM terre des hommes Deutschland e.V. vom 14.07.2011
Termine zum Thema
-
25.04.2024
Fachkonferenz Hannover: Kinderschutzkonzepte
-
06.05.2024
Symposion 2024: Gesellschaft neu denken - Kinderrechte für alle!
-
15.05.2024
17. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes M-V! „Alle Kinder und Jugendlichen im Blick?!“
-
10.06.2024
Klimaschutz ist Kinderschutz. Herausforderungen und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe in der Klimakrise
-
24.07.2024
Kinderstädte - Beteiligung erlebe, ausprobieren, verstehen
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Kinder- und Jugendhilfe in der Krise Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Seminarkonzept – Kinderrechtebasierte Demokratiebildung Konzept, Unterrichtsimpulse und Materialien zur Verankerung kinderrechtebasierter Demokratiebildung in der fachschulischen Ausbildung pädagogischer Fachkräfte
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Zeitschrift / Periodikum
Peer-to-Peer im Jugendschutz - KJug 4-2023
Projekte zum Thema
Institutionen zum Thema
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
Sonstige
Koordinationsstelle Kinderarmut des LVR-Landesjugendamts (Landschaftsverband Rheinland)