Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk erwartet von neuer Kinderkommission deutliche Impulse für ein kindergerechteres Deutschland

Kindergruppe in einer Reihe
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Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von der neuen Kinderkommission deutliche Impulse für ein kindergerechteres Deutschland. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes ein konsequentes Eintreten für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.

Außerdem sollten die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sowie die Umsetzung des in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangs des Kindeswohls für alle Kinder zu den Kernthemen der Kinderkommission gehören.

Kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag

„Die Kinderkommission hat in den letzten Legislaturperioden gute Arbeit geleistet und immer wieder hilfreiche Anregungen gegeben, wie Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land werden kann. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren, die ansonsten nicht auf die Tagesordnung gekommen wären. Gleichzeitig wünschen wir uns eine Stärkung der Kinderkommission, damit sie in ihrer Arbeit effizienter und durchschlagskräftiger wird“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, anlässlich der heutigen Konstituierung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

„Wir müssen endlich mit der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland setzen. Breite Mehrheiten dafür gibt es derzeit in Bundestag und Bundesrat. Diese müssen jetzt genutzt werden, um die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie den Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festzuschreiben. In diesen Gesetzgebungsprozess muss sich die Kinderkommission einbringen und gemeinsam mit den Kinderrechtsorganisationen für eine möglichst weitreichende Formulierung streiten“, so Krüger weiter.

In ihrer Arbeit sollte sich die Kinderkommission auch an den Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes orientieren und so u.a. für eine nationale, umfassende, ressortübergreifende Strategie für Kinderrechte eintreten. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit immer wieder mit deutlichen Worten Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland angemahnt. So zeigte sich der Ausschuss in seinem letzten Bericht enttäuscht darüber, dass Deutschland Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz aufgenommen hat. Kernpunkt der Kritik war auch die hohe Kinderarmut in Deutschland.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

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