Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben

„Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben. Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen von Kindern. Das hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes unlängst in einem Bericht scharf kritisiert. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollten sich das zu Herzen nehmen und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu steigern, spricht sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine grundlegende Reform der Familienförderung aus. Notwendig ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein Umbau des Kinderzuschlags, der allen Familien mit Kindern zugute kommen soll, bei denen der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht nicht zum Tragen kommt. Denn Unterstützung brauchen vor allem diejenigen, bei denen es finanzielle Probleme gibt und nicht diejenigen, die über höhere Kinderfreibeträge schon seit langem von der Familienförderung profitieren. Außerdem sollte die Befreiung des Kinderexistenzminimums von der Sozialbeitragspflicht für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert werden, um eine deutliche Entlastung von Familien zu erreichen. Denkbar wäre auch eine Erstattung der auf dem Kinderexistenzminimum lastenden Verbrauchssteuern. Ein solcher Ansatz in der Familienförderung wäre mit einem relativ geringen Transfervolumen verbunden, würde aber gleichzeitig viel mehr Verteilungsgerechtigkeit erzielen als die bisherigen Regelungen. Denn nur bei den Familien wäre dieser Betrag als Transfer zu leisten, die weder sozialversicherungs- noch einkommensteuerpflichtig sind.

Eine im Januar dieses Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte repräsentative Umfrage hatte ergeben, dass 72 Prozent der Bundesbürger der Ansicht sind, staatliche und gesellschaftliche Verantwortungsträger würden „eher wenig“ oder „sehr wenig“ tun, um Kinderarmut wirkungsvoll entgegenzutreten. Dabei kommt eine große, die Parteigrenzen überschreitende Mehrheit zu der Aussage, Staat und Gesellschaft engagierten sich zu wenig gegen Kinderarmut. Zugleich wären 66 Prozent der Befragten bereit, mehr Steuern zu bezahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft würde.

Redaktion: Uwe Kamp