Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland braucht eine große Reform der Familien- und Kinderpolitik

„Die Familienförderung in Deutschland muss von Grund auf reformiert werden. Direkte finanzielle Unterstützungen, Kinderbetreuungsangebote sowie das Steuer- und Abgabesystem auf der einen Seite und Maßnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf der anderen Seite müssen ein stimmiges Gesamtkonzept bilden. Außerdem sollte sich die Bundesregierung verstärkt ihren kinderrechtlichen Aufgaben zuwenden. Hier vermissen wir an vielen Stellen kinderpolitischen Gestaltungswillen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr hatte sich das Deutsche Kinderhilfswerk mehr von der Bundesregierung erhofft, gerade vor dem Hintergrund der Anhörung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes im Januar dieses Jahres. Dabei hatte der Ausschuss der Bundesrepublik Deutschland ein schlechtes Zeugnis in Sachen Kinderrechte ausgestellt“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen alle Instrumente der Familienförderung in Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das Betreuungsgeld beispielsweise konterkariert wichtige sozial- und gleichstellungspolitische Ziele, drängt Kinder aus sozial schwachen Familien aus der frühkindlichen Bildung und setzt für ihre Mütter einen Anreiz gegen die Erwerbstätigkeit. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket ist eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. Diese und andere Maßnahmen verbrauchen ineffektiv Mittel, die wesentlich sinnvoller und wirksamer eingesetzt werden könnten – zum Beispiel in armutsfeste Regelsätze für Kinder.

Kindergeld und Elterngeld sind gute Instrumentarien, die die finanziellen Belastungen von Familien teilweise ausgleichen. Das Ehegattensplitting erfüllt diese Funktion nicht im selben Maße und sollte von daher reformiert werden. Der Kinderzuschlag ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut, muss allerdings ebenfalls reformiert und in eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung münden. Diese soll den allgemeinen und individuellen Bedarfen von Kindern Rechnung tragen und den bestmöglichen Zugang zu Bildung, Freizeit und gesunder Ernährung beinhalten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht in Deutschland noch viele offene Baustellen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundesregierung sollte endlich eine Gesetzesinitiative für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Außerdem brauchen wir auf Bundesebene die Stelle eines Kinderrechtsbeauftragten, der sich wirkungsvoll für die Rechte der Kinder einsetzt. Und auch bei der Bekanntmachung der Kinderrechte liegt einiges im Argen.

Wichtig ist zudem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Bereich der frühkindlichen Bildung von Bund, Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Der quantitative Ausbau von Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige war und ist wichtig. Aber ohne eine Sicherstellung guter Qualität werden wir in unseren Kindertageseinrichtungen mit Vollgas vor die Wand fahren. Kitas müssen gut ausgestattet sein, die Gruppen brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel und eine weitere Professionalisierung der Fachkräfte ist dringend nötig.

Schließlich brauchen wir in der Familienpolitik stärkere Anstrengungen, um den Zeitbedürfnissen von Familien gerecht zu werden. Hier ist das „Elterngeld Plus“ ein erster guter Ansatz. Es sollten aber auch Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen besser koordiniert und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Gleichzeitig hat die finanzielle Familienförderung die Aufgabe mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass Mütter und Väter auch mit einer Teilzeitstelle den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können.

Redaktion: Uwe Kamp