Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Hartz IV-Sanktionen bei U25 beenden

Junger Mann mit Wollmütze und Kaputzenpulli senkt den Kopf
Bild: andrewtneel/unsplash   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug des Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) dürften auch die Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 nicht weiter in Kraft bleiben. Der DBJR fordert, das bestehende Sanktionsprinzip durch ein Solidaritätsprinzip zu ersetzen.

Die Benachteiligungen junger Menschen waren leider nicht Gegenstand des Verfahrens, bedauert der Deutsche Bundesjugendring (DBJR). Es sei deswegen zu befürchten, dass diese Sanktionen nicht zurückgenommen werden. „Gerade für junge Menschen sind die Folgen der sogar noch strengeren Sanktionen fatal“, sagt Vorstandsmitglied Matthias Schröder und ergänzt: „Nun müssten junge Menschen auch noch extra klagen.“

Wirkung bei U25-Sanktionen ist kontraproduktiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent als teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Auch eine starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher gelten, darf es aus Sicht der Verfassungsrichter/-innen nicht weiter geben. Warum das für junge Menschen nicht gelten solle, bleibt ein Rätsel. „Vorliegende Erkenntnisse sagen speziell bei U25-Sanktionen, dass ihre Wirkung nicht erfüllt wird, sondern sogar kontraproduktiv ist“, sagt Matthias Schröder. Meist entstehen unzumutbare Härten, die der Gesetzgeber offensichtlich in Kauf nimmt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zitiert eine Studie, wonach sich vielfältige Sanktionsfolgen zeigen: Von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung verlaufen die Folgen für junge Menschen. Laut der Studie verringern Sanktionen besonders die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten erheblich.

Sanktionsprinzip durch Solidaritätsprinzip ersetzen

Eine andere zitierte Studie zweifelt die Wirksamkeit der Sanktionen an. „Gerade junge Menschen sind ohnehin viel stärker von Armut betroffen, da wirken die Sanktionen verheerend. Die Gesetzgeber/-innen müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Sanktionsprinzip durch das Solidaritätsprinzip ersetzen“, sagt Matthias Schröder.

In diesem Sinne hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung auch zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft geäußert und ein menschenwürdiges Existenzminimum gefordert. Dabei wurden auch die verschärften Sanktionen für die Unter-25-Jährigen kritisiert.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsberichts begrüßt und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, endlich die verschärften Sanktionsregelungen für junge Menschen unter 25 zu ändern.

In einem Fachbeitrag informiert Silke Starke-Uekermann von der BAG KJS über Hintergründe von Jugendarmut in Deutschland und die besondere Härte der Sanktionsregelungen für Jugendliche im Hartz IV-Bezug. 

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Die Meldung „Hartz IV-Sanktionen bei U25 beenden“ wurde vom Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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