Kinder- und Jugendpolitik / Recht

Deutscher Städtetag: Menschen profitieren von öffentlichem WLAN

Jugendliche mit Smartphones vor Sportplatz
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Der Städtetag begrüßt die Abschaffung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag. Dies ermögliche schnelle und freie Internetzugänge an immer Orten. Künftig können WLAN-Betreiber nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden.

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur am 30.06.2017 im Bundestag verabschiedeten Abschaffung der Störerhaftung und zu öffentlichem WLAN:

"Die Menschen in den Städten profitieren davon, dass der Bundesgesetzgeber die sogenannte Störerhaftung nun endlich abschafft. Denn wenn die Netzbetreiber mit dem neuen Telemediengesetz Rechtssicherheit bekommen, wird es künftig sehr schnell deutlich mehr frei nutzbare Hotspots und öffentliche WLAN-Netze geben. Es wird  an immer mehr Orten schnelle Internetzugänge geben.

Schnelle freie WLAN-Hotspots sind nützlich für den Stadt-Tourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr. Viele Städte haben deshalb schon seit langem den Ausbau von Gratis-WLAN-Hotspots vorangetrieben.

Die nun verabschiedete Abschaffung der sogenannten Störerhaftung erleichtert weitere WLAN-Angebote, weil WLAN-Betreiber nun nicht mehr grundsätzlich für eventuelles Fehlverhalten der Nutzer verantwortlich gemacht werden können, etwa für illegale Downloads von Musik und Filmen."

Quelle: Deutscher Städtetag vom 30.06.2017