Kinder- und Jugendpolitik / Im Fokus

Bundestagswahl: Was sagen die Parteien zur Kinder- und Jugendpolitik?

Ein Kind kniet auf der Straße und malt mit Kreide das Wort "Zukunft" auf den Weg.
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Viele Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sind Gegenstand der Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die wichtigsten Aussagen der Parteien zusammengestellt. Es geht unter anderem um Kinderrechte im Grundgesetz, den Ausbau der Kindertagesbetreuung, eine inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sowie die bessere Mitbestimmung von jungen Menschen.

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl nach Schlagworten durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe relevant sind. Die untenstehenden Tabellen fassen Zitate aus den Programmen, in denen die Schlagworte enthalten sind, in Themenblöcken zusammen. So lassen sich die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen.

Verglichen werden die Aussagen der Parteien, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind, sowie der Parteien, die aufgrund aktueller Umfragen eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Die Reihenfolge der Auflistung wurde nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl festgelegt. Werden die gesuchten Schlagworte im Programm einer Partei nicht genannt, so ist die Partei unter dem jeweiligen Themenbereich nicht aufgeführt.

Die Themenbereiche: Kinder- und Jugendpolitik, Europäische Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Kindertagesbetreuung

Die Schlagworte, nach denen die Wahlprogrammen durchsucht wurden, finden sich am Anfang jedes Themenbereichs.

 

Kinder- und Jugendpolitik

(weitere Schlagworte: Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienst, Engagement, Ehrenamt, Kinderrechte, Wahlalter)

CDU/CSU „(…) Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“ (S. 24/25)

„Noch stärker als bisher wollen wir in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. (…) Und wir wollen, dass junge Familien mehr als bisher Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können.“ (S. 24)

„Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft sich für Andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur. Dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. Deshalb sollte jeder Jugendliche, der dies möchte, die Gelegenheit zu einem Freiwilligendienst haben.“ (S. 71)

„Wir wollen, dass sich mehr Menschen zu Engagement in Vereinen und Organisationen bereitfinden, insbesondere Jugendliche. Wir werden das Ehrenamt auf allen Ebenen stärken und fördern, denn sein Beitrag ist unersetzlich. Wir wollen ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen. Die Errichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur oder einer Ehrenamtsstiftung kann dazu beitragen.“ (S. 72)

„Wir wollen verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen unter rückläufigen Bevölkerungszahlen leiden. Dies bedarf einer besonderen Förderung, insbesondere von Kommunen und Ländern. Hauptamtliche Unterstützung und zentrale Anlauf- und Beratungsstellen sind wichtig. Dazu werden wir eine Ehrenamtsstiftung neu errichten.“ (S. 29)

Mobilität ist entscheidend für junge Menschen und ihre Entwicklung. Wir werden deshalb mit den Bundesländern über einen verbilligten Zugang für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen, der sich zum Beispiel am Hessen-Ticket orientieren kann.“ (S. 36)
SPD „Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.“ (S. 11)

„Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Das geht nur mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die Jugendlichen passende Angebote für ihre jeweilige Lebenssituation macht.“ (S. 9)

„Eine eigenständige Jugendpolitik bedeutet für uns, verschiedene Politikfelder schlüssig miteinander zu verbinden. Wir wollen deshalb in einem breiten Diskurs unsere jugendpolitische Gesamtstrategie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Unser Leitbild ist dabei: Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine wichtige Grundlage für unser Handeln ist das bewährte Instrument des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. Mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ werden wir zudem künftig alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen. (S. 11/12)

„Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. (…) Die politische Bildung für Jugendliche werden wir ausbauen – vor allem über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote.“ (S. 12/13)

„Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen. Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen Orientierung. Dort muss die Zahl der Plätze der Nachfrage entsprechend angehoben werden.“ (S. 13)

„Die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden wir finanziell weiter aufstocken.“ (S. 80)

„Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander einsetzen. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen.“ (S. 88)
DIE LINKE „Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit leisten als Orte nichtformaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Bereits der 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hält einen Anteil von mindestens 15 Prozent der Jugendhilfegesamtausgaben beim örtlichen Träger der Jugendhilfe für erforderlich.

Dafür fordern wir, dass

- Kinder und Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation gestärkt werden und der Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie von Kinder- und Jugendparlamenten unterstützt wird.
- ihre sozialen Rechte gestärkt und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe geschaffen werden.
- ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens Anerkennung finden und gefördert wird. Die Ausbildung zur Erlangung der Jugendleitercard soll durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sichergestellt werden.
- die Erstwähler optimal auf demokratische Entscheidungsprozesse/Wahlen (Mitbestimmungsrecht) im Rahmen der schulischen und außerschulischen Bildung vorbereitet werden.
- das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird; das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene.“ (S. 119)

„Die Freiwilligendienste der Jugend im Inland wie im Ausland sind wichtig für die Orientierung und das soziale Engagement junger Menschen. Wir wollen sie als Bildungsdienste besser fördern.“ (S. 82)
Bündnis 90/Die Grünen „Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen.“ (S. 123)

„Ganz vorn steht (…) für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz.“ (S. 213)

„Wir wollen Vereine und Jugendarbeit stärken und Angebote für Jugendliche, wie Jugendzentren, ausbauen und so in den Zusammenhalt investieren.“ (S. 187)

„Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und früher als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positiven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Dazu fordern wir (…) eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit.“ (S. 142)

„Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen.“ (S. 149)

„Wir wollen die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhöhen, um mehr jungen Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen. Den Freiwilligen wollen wir ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung anbieten. Im Dienst erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden können. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligendienst steckt, dem möchten wir Danke sagen und eine Starthilfe von 1.500 Euro für den weiteren Weg ins Leben mitgeben.“ (S. 150)
FDP „Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“ (S. 96)

„Sport hält Deutschland sprichwörtlich in Bewegung. Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen.“ (S. 32)
AfD „Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben.“ (S. 40)

 

Europäische Jugendpolitik

(weitere Schlagworte: Internationale Jugendarbeit, Jugendbegegnung/-austausch, Jugendarbeitslosigkeit, Freiwilligendienst, Mobilität)

CDU/CSU „Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. Dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden.“ (S. 56)
SPD Die junge Generation ist unsere gemeinsame Zukunft. Wir wollen deshalb die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Wir wollen den europäischen Freiwilligendienst und die Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ ausbauen. Und wir brauchen ein Europäisches Mobilitätsprogramm, aus dem junge Menschen unterstützt werden können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz aufnehmen möchten. (S. 96)

„Die junge Generation gestaltet die globalisierte Welt. Wir wollen daher die internationalen Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen. Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir.“ (S. 11/12)
DIE LINKE „[Wir fordern, dass] internationale Jugendbegegnungen im Sinne des weltweiten Austauschs und zur Stärkung Europas unterstützt und gefördert werden.“ (S. 119)

„Die Freiwilligendienste der Jugend im Inland wie im Ausland sind wichtig für die Orientierung und das soziale Engagement junger Menschen. Wir wollen sie als Bildungsdienste besser fördern. Das gilt auch für die internationalen Freiwilligendienste.“ (S. 82)
Bündnis 90/Die Grünen „(…) Deutschland [muss] bereit sein, zum Beispiel (…) bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Um Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen, wollen wir den direkten Austausch – zum Beispiel mit einem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag – verbessern.“ (S. 71)

 

Kinder- und Jugendhilfe

(weitere Schlagworte: Jugendhilfe, Sozialarbeit, SGB VIII, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)

SPD „Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weiter stärken.“ (S. 11)

„Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.“ (S. 86)

„Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Denn Schulen mit Ganztagsangeboten, die über den Unterricht hinausgehen, brauchen multiprofessionelle Teams. Gute Ganztagsschulen müssen sich zudem gegenüber Partnern außerhalb der Schule öffnen und Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Angebote beteiligen.“ (S. 13)
DIE LINKE „DIE LINKE streitet für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden.“ (S. 27/28)

„Wir wollen die Rechte und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und die Infrastruktur für Kinder verbessern.“ (S. 28)

„Grundlegende Bereiche der Daseinsvorsorge wie (…) Jugendhilfe (…) müssen in öffentlicher Hand organisiert sein.“ (S. 41)

„Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken, dazu gehören für uns der Erhalt und der Ausbau von Jugendclubs, die offene Jugendarbeit sowie die Ferien und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Zur zielgerichteten Stärkung und zum Wiederaufbau verlorengegangener kommunaler Einrichtungen legen wir einen Sonderfonds Jugendarbeit von 250 Millionen Euro an.“ (S. 120)

„Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! Die Bundesregierung will wegen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Standards absenken. Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.“ (S. 66)

Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht verankert werden.“ (S. 52/53)

„Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten.“ (S. 65)
Bündnis 90/Die Grünen „Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Entscheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, sondern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung.“ (S. 211)

„Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“ (S. 108)

„Wir setzen uns für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da diese ebenfalls zur Kernfamilie gehören.“ (S. 107)
AfD Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. (…) Diese Missstände wollen wir beenden und fordern obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, den Ausschluss von Familiennachzug und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.“ (S. 31)

 

Kinder- und Jugendschutz

(weitere Schlagworte: Kinderschutz, Jugendschutz, Jugendmedienschutz, Gewalt, Missbrauch, Prävention, Medienkompetenz)

CDU/CSU „Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz insbesondere mit sogenannten social media erlernen.“ (S. 44)

„Die Forschung (…) zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus.“ (S. 23)
SPD „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden. Dazu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz und die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen. Der unabhängige Beauftrage für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs spielt hier eine wichtige Rolle. Diese Funktion wollen wir weiter verlängern. Die Hilfen für die Betroffenen müssen so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Anstrengungen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt bundesweit weiter vorantreiben. Zum Schutz gegen Mobbing müssen Eltern, Kinder und Beschäftigte in Bildungseinrichtungen für dieses Thema stärker sensibilisiert werden und Präventionsmaßnahmen in allen Altersstufen durchgeführt werden.“ (S. 11)

„Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. (…) Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen. Wir nehmen auch Gewalt gegen Männer sehr ernst. Auch Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt geworden sind, benötigen Hilfsangebote. Wir werden daher entsprechende Maßnahmen in den Aktionsplan aufnehmen.“ (S. 83)
DIE LINKE „[Wir] wollen das Jugendarbeitsschutzgesetz verbessern. Es muss stärker kontrolliert werden, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden und der Arbeitsschutz umgesetzt wird.“ (S. 18)

„Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stärken: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt.“ (S. 122)
Bündnis 90/Die Grünen „Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finanzierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern.“ (S. 211)

„Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden.“ (S. 135)

„Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.“ (S. 167)

„Wir wollen (…) mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – altersgerecht für Jung und Alt.“ (S. 167)

„Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen.“ (S. 151)

„[Wir fordern] eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit.“ (S. 141)

„Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg, wie individuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität.“ (S. 125)
FDP „Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. (…) Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.“ (S. 26)

„Nur mit einem kontrollierten Verkauf [von Cannabis] in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.“ (S. 91)

 

Kindertagesbetreuung

(weitere Schlagworte: Kita, Kindertagesstätte, Kindertagespflege, Hort, Ganztag)

CDU/CSU „Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig. Das setzt voraus, dass Betreuung überall dort, wo sie von Eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist.“ (S. 25)

„Wir werden (…) in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen (…). Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten.“ (S. 25)

„Parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.“ (S. 25)
SPD „Wir sorgen für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab (…). Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. (…) Mit einem bundesweiten Gesetz werden wir die Qualität von Kitas mit Unterstützung des Bundes steigern. Wir brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.“ (S. 10)
DIE LINKE „Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.“ (S. 27/28)

„DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in Kindertagesstätten bei ihren Forderungen nach Anerkennung ihrer Arbeit, angemessener Bezahlung und guten arbeitsrechtlichen Bedingungen“ (S. 28)

„Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt:
- DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren.
- Wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit). Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen.
- Alle Kinder sollen täglich kostenloses, gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird.
- Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung.
- Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes.“ (S. 51)
Bündnis 90/Die Grünen „Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher(inn)en Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgskonzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganzheitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstellen. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit haben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. Außerdem wollen wir die Erzieher(inn)enausbildung neu gestalten und attraktiver machen. Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können.“ (S. 175/176)

„Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein/-e Erzieher/-in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher(inn)en investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt sein. (S. 181)
FDP „Wir Freie Demokraten fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen.“ (S. 24)

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kita-Betrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.“ (S. 28)
AfD „Der Staat muss (…) die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.“ (S. 39)

Die vollständigen Wahlprogramme der Parteien sind auf deren Internetseiten abrufbar:

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