Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Breites Bündnis begrüßt das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung

Ein Erwachsener gibt einem Kind einzelne Geldmünzen in die Hand
Bild: rawpixel.com

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das am 25.11.2019 von der SPD vorgestellte Konzept für eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein weiterer wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.

„Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, muss Kinderarmut endlich konsequent verringern, Kindern eine faire, verlässliche und sozial gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und Schluss machen mit dem Bürokratie-Wahnsinn der viel zu komplizierten Familienförderung in Deutschland. Da ist das Konzept der SPD ein guter Schritt, um viele Probleme entschlossen anzugehen“,erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG. Schneider begrüßt, dass sich mit SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen nun insgesamt schon drei Parteien im Bundestagmit konkreten Vorschlägen für die Idee einer Kindergrundsicherung einsetzen.

Systemwechsel in der Familienförderung

Das Bündnis, ein Zusammenschluss großer Sozial- und Familienverbände und Wissenschaftler/-innen, setzt sich seit 10 Jahren für einen Systemwechsel in der Familienförderung und für eine monatliche Geldleistungein, die die bisherigen Leistungen bündelt und das kindliche Existenzminimum sichert. „Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung nimmt viele grundlegende Ideen auf, die wir im Bündnis entwickelt haben. Sie ist ein Systemwechsel. Denn sie bedeutet, dass jedes Kind im Sinne der Kinderrechte einen eigenständigen Anspruch auf die Kindergrundsicherung hat. Für die weiteren Beratungen wünschen wir uns von der SPD, dass die Auszahlung – ähnlich wie bei der Grundrente – automatisch erfolgt. Eine Kindergrundsicherung nach diesem Modell braucht keine bürokratischen Hürden“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses.

Infrastruktur vor Ort stärken

Mit der zweiten zentralen Säule der Kindergrundsicherung der SPD soll die Infrastruktur vor Ort gestärkt werden. Ulrich Schneider ergänzt: „Kinder und Familien brauchen beides – ausreichend finanzielle Ressourcen und eine starke Infrastruktur vor Ort. Investitionen in eine bessere personelle Ausstattung, z.B. für Schulen in benachteiligten Stadtteilen, oder in die Grundausstattung kommunaler Freizeitinfrastruktur wie Schwimmbäder und Bibliotheken sowie den weiteren Ausbau der Frühen Hilfen begrüßen wir. Wir fordern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.“

Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums gefordert

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung basiert in der Höhe noch auf der aktuellen Berechnung. Jedoch fordert die SPD eine konsequente Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, mit der Behebung methodischer Probleme und mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Diese Forderung begrüßen wir sehr. Die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Was brauchen Kinder für ein gutes Aufwachsen? Wie ist Teilhabe wirklich möglich? Darüber brauchen wir einen gesellschaftlichen Dialog und wir wünschen uns eine Expertenkommission, die darauf grundlegende Antworten findet“, sagt Heinz Hilgers weiter.

Weitere Informationen zu den Bündnispartnern und Unterstützern finden sich auf der Webseite www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Weitere Informationen zum SPD-Konzept zur Kindergrundsicherung finden sich auf der Webseite der SPD.

Quelle: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. vom 25.11.2019

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