Internationale Jugendpolitik

Belarusischer Jugendring RADA von illegitimer Regierung verboten

Eine Gruppe von Menschen legt ihre Hände kraftvoll aufeinander
Bild: rawpixel.com

Der Partnerjugendring des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) in Belarus, der Nationale Jugendrat RADA, muss seine Arbeit im Land einstellen. Die Behörden in Belarus setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort und haben Dutzenden Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen ihre Registrierung entzogen bzw. ihre Anträge auf Registrierung abschließend abgelehnt, darunter die von RADA und anderen Jugendverbänden.

Der DBJR arbeitet seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit RADA zusammen, sowohl bilateral als auch multilateral im Europäischen Jugendforum und in den Jugendstrukturen des Europarats. Für Diktator Lukaschenko sind die Engagierten „Terroristen und ausländische Agenten“, für den DBJR sind es seit vielen Jahren Freund/-innen und Partner/-innen, mit denen der DBJR auch in den letzten Monaten regelmäßig digital im Kontakt stand und die viele der Mitgliedsorganisationen von gemeinsamen Veranstaltungen kennen.

Jede zweite Vereinigung bzw. Stiftung bedroht

Alexander Lukaschenko hat der Zivilgesellschaft in Belarus Mitte Juli von Sankt Petersburg aus den Kampf angesagt. Im Beisein des russischen Präsidenten Putin, den er erneut um Wirtschafts- und Finanzhilfe gebeten hat, drohte er, 1.500 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung zu entziehen. Das ist jede zweite der insgesamt 3.000 Vereinigungen und Stiftungen, die sich in dem Land in den Bereichen Jugend, Ökologie, Soziales, Gesundheit, Kultur oder Politik engagieren. Jetzt setzt er seine Ankündigung um. Betroffen sind auch Vereine, die sich nicht als politisch verstehen, wie eine Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt. Auch Vorstandsmitglieder von RADA mussten Belarus bereits in den letzten Wochen verlassen.

Druck auf die Zivilgesellschaft in Belarus ist kontinuierlich gewachsen

Zehntausende Menschen sind verhaftet worden, es gibt tausende Fälle von Folter und Misshandlung, mindestens fünf Menschen wurden getötet. Unter anderem ist ein RADA-Vorstandsmitglied verhaftet worden, ein weiteres Vorstandsmitglied wurde zu zweieinhalb Jahren Hausarrest verurteilt, die Wohnungen von zwei weiteren wurden durchsucht. Auch Familienmitglieder der Ehrenamtlichen von RADA wurden bedroht und unter Druck gesetzt. Zahlreiche Menschen wurden verurteilt, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung geltend gemacht haben und sich für Demokratie und gegen staatliche Willkür eingesetzt haben. Faire Gerichtsverhandlungen gibt es nicht. Vergangene Woche waren nach Angaben der DBJR-Partnerorganisation RADA landesweit 577 politische Gefangene bekannt.

Viele junge Menschen mussten kurzfristig das Land verlassen, da sie von staatlichen Organen bedroht worden sind oder mit ihrer Verhaftung rechnen mussten. Wer noch nicht im Ausland ist, hat kaum noch Möglichkeiten, das Land zu verlassen. Russland, das ohne Visum erreicht werden kann, ist für belarusische Bürger/-innen kein sicheres Land, weil Moskau belarusische Bürger/-innen an Minsk ausliefert.

DBJR fordert Bundesregierung und Europäische Union zur Unterstützung auf

Der DBJR erwartet von der Europäischen Union und der Bundesregierung, der belarusischen Zivilgesellschaft ihre Unterstützung zuzusichern. Konkret braucht es etwa erleichterte Einreisebestimmungen und Stipendien für Jugendliche, die ihre Schule oder Universitätsausbildung nicht fortsetzen dürfen. Der DBJR erwartet auch, dass sich EU und Bundesregierung schützend vor die Personen stellen, die Belarus in den letzten Monaten verlassen mussten und nun von Präsident Lukaschenko offen bedroht werden.

Der DBJR sieht auch die Wirtschaft in der Verantwortung und Verpflichtung, ihre noch bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu staatlichen und staatsnahen Unternehmen in Belarus auf den Prüfstand zu stellen, damit der dortige Terror gegen Bürger/-innen nicht mit Unterstützung aus der EU finanziert wird.

DBJR steht in voller Solidarität an der Seite von RADA

Außerdem unterstützt der DBJR RADA weiter vollumfänglich in den Forderungen nach einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen, einer sofortigen Beendigung der Repressionen und Menschenrechtsverletzungen des illegitimen Regimes Lukaschenko sowie nach freien und demokratischen Wahlen. Auch hier fordert der DBJR von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union stärkere Unterstützung für die Menschen in Belarus ein.

Der Deutsche Bundesjugendring steht weiter in voller Solidarität an der Seite von RADA, seinen MItgliedsorganisationen und der demokratischen Opposition im Land. Der DBJR wird sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnerorganisationen für den notwendigen Wandel zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stark machen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 26.07.2021

Dieser Artikel wurde vom Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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