BaWü: Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit" unterzeichnet

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben am Montag (21. Februar 2011) den „Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit“ unterzeichnet, auf den sich die Verhandlungspartner bereits am 9. Februar verständigt hatten.

„Mit dem „Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit“ leisten Land und Kommunen gemeinsam einen wichtigen Beitrag, um unseren Kindern bestmögliche Startvoraussetzungen und Bildungschancen zu bieten. Im Mittelpunkt steht dabei die frühzeitige und ganzheitliche Förderung vor allem von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus anlässlich der Unterzeichnung in der Villa Reitzenstein. Neben dem Ministerpräsidenten nahmen an der Unterzeichnung der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick und Finanzminister Willi Stächele als Vertreter der Landesregierung teil. Für die Kommunalen Landesverbände unterzeichneten die Präsidentin des Städtetags, Barbara Bosch, der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, und der Präsident des Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn, die gemeinsame Vereinbarung.

Kernpunkte des von Ministerpräsident Mappus in seiner ersten Regierungserklärung vom 10. März 2010 angekündigten „Pakts zur Stärkung der Chancengerechtigkeit“ sind der Ausbau der Ganztagsschule, die in der kommenden Legislaturperiode ins Schulgesetz aufgenommen wird, und dabei insbesondere der Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen. Darüber hinaus wurden eine Bestandsgarantie für Grundschulen, der weitere Ausbau der Bildungshäuser, sowie die Erhöhung der Landesmittel für die Schülerbeförderung ab 2012 um 20 Millionen Euro vereinbart. Zudem soll die Zahl der Pädagogischen Assistenten erhöht werden, um die Voraussetzungen für eine intensive Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen und die Lehrkräfte vor Ort zu entlasten. Im Gegenzug bauen die Kommunen die Jugendsozialarbeit an Schulen weiter bedarfsorientiert aus.

Um die Gespräche zur Kleinkindbetreuung zeitnah fortzuführen, hatte man sich bereits im Dezember 2010 auf einen Fahrplan verständigt. Zusätzlich sagt die Landesregierung zu, den Konsolidierungsbeitrag des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im nächsten Haushalt im Jahr 2012 um 40 Millionen Euro zu senken.

Darüber hinaus würden nachweisbare finanzielle Entlastungen, die das Land zugunsten der Kommunen bewirke, auf einen weiteren Entlastungsbetrag angerechnet werden, sagte Ministerpräsident Mappus.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg