Jugendpolitik

52 Jugendorganisationen fordern Wahlalter 16

Ein grüner Stimmzettel — Bild: Mika Baumeister - unsplash.com

52 Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland fordern das Wahlalter ab 16 Jahren bereits für die Bundestagswahl 2021. Dafür sollen die Parteien im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern. Der Beschluss wurde am 1. November 2020 auf der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendring gefasst.

10.11.2020

„Die junge Generation wird die Folgen und Kosten der Corona-Krise tragen. Sie ist direkt betroffen. Auch darum muss sie mitbestimmen und zur Wahl gehen können“, sagt Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin.

Der Landesjugendring Berlin hatte den Antrag zusammen mit sechs weiteren Landesjugendringen in die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendring eingebracht. Dort haben Vertreter/-innen aus 52 Jugendverbänden und Landesjugendringen ihn am 31.10.2020 einstimmig beschlossen.

Wahlalter 16 noch in dieser Legislaturperiode

„Die Parteien, die bereits eine entsprechende Beschlusslage haben, werden aufgefordert, sich zu dieser zu bekennen und die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre noch in dieser Legislaturperiode voranzubringen“, geht aus dem Positionspapier hervor.

Aktuell sind auf Bundesebene nur noch CDU/CSU und AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters. Die FDP hatte sich bei ihrem Bundesparteitag im September 2020 ebenfalls für Wahlalter mit 16 Jahren ausgesprochen und zieht damit mit SPD, Grünen und Linken gleich.

„Ein Wichtiges Signal an die junge Generation in diesen Zeiten“

Zeitgleich fordert der Landesjugendring Berlin mit der Kampagne „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“ das Wahlalter 16 auch für das Land Berlin und wendet sich dafür insbesondere an die Berliner CDU. „Wir wollen, dass 16- und 17-Jährige im Herbst 2021 sowohl bei der Berliner Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl wählen gehen dürfen. Das wäre ein wichtiges Signal an die junge Generation in diesen Zeiten“, sagt Hinkelmann.