Zukunftsforum Familie: Sparpaket der Regierung ist und bleibt unausgewogen

"Während die schwarz-gelbe Bundesregierung bei energieintensiven Unternehmen generös auf gut 550 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet, müssen Familien im ALG II-Bezug durch die Anrechnung des Mindestelterngeldes ab Anfang des kommenden Jahres 400 Millionen Euro zum Sparvolumen beitragen. Bei Normalverdiener/-innen werden durch die Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld noch mal 200 Millionen Euro eingespart", so Dieter Heinrich.

Die Regierungskoalition versuche nun im letzten Moment, die soziale Unausgewogenheit ihres Sparpakets zu kaschieren. "Künftig sollen auch Spitzenverdiener/-innen mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro bei zwei Elterngeldberechtigten Partnern kein Elterngeld mehr erhalten. Das ist nichts als heiße Luft, denn in der Realität werden davon nur sehr wenige Eltern betroffen sein. Die Kürzungen auch im obersten Einkommenssegment dienen einzig dazu, die erheblichen faktischen Einsparungen bei Familien im Hartz IV-Bezug zu legitimieren", so der stellvertretende ZFF-Vorsitzende 

Heinrich führte aus, dass für ein geschätztes Einsparvolumen von gerade mal 3,8 Millionen Euro zudem der Bruch mit der bisherigen Logik eines individuellen Elterngeldanspruchs in Kauf genommen und erheblicher Verwaltungsmehraufwand mit entsprechenden Kosten produziert werde. Zukünftig müsse nämlich bei jedem Elterngeldantrag auch das Einkommen des/der Partner/-in mit überprüft werden. Dies habe für die Eltern selbst einen erheblichen Mehraufwand bei der Antragstellung und einen möglicherweise abschreckenden Effekt zur Folge. "Fraglich ist schließlich, ob die Streichung des Elterngeldanspruchs für einzelne Gruppen überhaupt verfassungsrechtlich haltbar ist. Eine soziale und in sich konsistente Familienpolitik sieht jedenfalls anders aus", sagte Heinrich abschließend.

Quelle: Zukunftsforum Familie e.V.