Stellungnahme des DGB zur von der Bundesregierung vorgestellten Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, erklärte am Donnerstag in Berlin:

"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder befindet sich mit ihren politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen auf dem Holzweg: Dass sie die Vielfalt der finanziellen Leistungen für eine angemessene Antwort auf die Vielfalt des heutigen Familienlebens hält, zeugt vor allem von familienpolitischer Konzeptionslosigkeit. Beharrlich verschließt die Ministerin die Augen davor, dass Kinder vor allem dort benachteiligt sind, wo Eltern Möglichkeiten vorenthalten werden, ihre Existenzgrundlagen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Und das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Denn spätestens in Familiensituationen, in denen das Unterhaltsrecht greift, schnappt die Falle zu - in der Regel für die Frauen und deren unterhaltsbedürftige Kinder.

Die Komplexität und Intransparenz manch rechtlicher Regelung zur Familienförderung beklagt die Bundesfamilienministerin gerne. Dass dies aber auch für das Ehegattensplitting gilt, verschweigt sie. Denn Ehen kommen die finanziellen Vorteile des Splittings sehr unterschiedlich zugute - unabhängig von Kindern und je nach Einkommenshöhe und Arbeitsteilung. Paare mit geringem oder gleich hohem Einkommen, Alleinerziehende und nicht verheiratete Eltern haben durch das Splitting keinerlei finanziellen Vorteil. Eine bedarfsorientierte Familienförderung sieht anders aus. Da hilft es auch nicht, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Auch dann werden kinderlose Ehen entlastet. Auch dann profitieren vor allem gutverdienende Familien. Und die bereits heute bestehende Kluft zwischen Familien, die nur Kindergeld erhalten und Familien, die aufgrund höherer Einkommen darüber hinaus durch Kinderfreibeträge entlastet werden, wird so noch größer.

Den Ausbau der familiennahen Infrastruktur schreibt sich die Bundesregierung als großes familienpolitisches Verdienst auf die Fahnen. Ja, aber: Nicht genug und vor allem nicht gut genug! Solange Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Schulen und Hochschulen personalwirtschaftlich regelrecht auf dem Zahnfleisch gehen und solange Eltern sich rechtfertigen müssen, wenn sie Betreuungsbedarf anmelden, kann von guter Infrastruktur wohl kaum gesprochen werden. Betreuung und Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen unterstützen und fördern insbesondere die Kinder, die strukturell benachteiligt sind. Und sie ermöglicht es Eltern, das Familieneinkommen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Materielle Sicherheit und gute Bildung für alle Kinder von Anfang an, lautet der Anspruch an eine Familienpolitik, die ihren Namen wert ist."

Quelle: DGB Bundesvorstand vom 20.06.2013

Redaktion: Astrid Bache