Familienpolitik

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes

Der Präsidialausschuss des Deutschen Vereins hat am 21. August 2012 eine Stellungnahme verabschiedet zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes – Wahlfreiheit für Familien vollenden – Betreuungsgeldgesetz.

27.08.2012

In dieser Stellungnahme begrüßt der Deutsche Verein das grundsätzliche Ansinnen der Bundesregierung, die vielfältigen Lebensentwürfe von Familien zu unterstützen, die bessere Vereinbarkeit von Familien-, Sorge- und Erwerbsarbeit zu fördern und die Eltern in ihrer Autonomie im Hinblick auf die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern zu bestärken und zu begleiten, ausdrücklich.

Allerdings bezweifelt er stark, ob das Betreuungsgeld hierfür der geeignete Weg ist. Die geplanten Neuregelungen wie auch die dafür aufgeführten Begründungen und Argumentationslinien werden seitens des Deutschen Vereins aus finanz-, bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht sehr kritisch gesehen.

Der Deutsche Verein spricht sich u.a. gegen jegliche monetäre Prämierung der Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Infrastrukturleistung aus und bewertet den vorliegenden Gesetzentwurf als in sich inkonsistent.

Neben etlichen weiteren kritischen Anmerkungen im Detail spricht sich der Deutsche Verein demgegenüber für eine klare Prioritätensetzung aus. Bevor ein Betreuungsgeld eingeführt würde, muss der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren soweit vorangebracht werden, dass der Rechtsanspruch am 1. August 2013 umgesetzt und sichergestellt
werden kann.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie <link http: www.deutscher-verein.de empfehlungen_archiv dv-22-12 _blank external-link-new-window external link in new>hier.

Quelle: Deutscher Verein

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