Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Starke-Familien-Gesetz muss Kinder und Jugendliche wirksam absichern

Ein Erwachsener gibt einem Kind einzelne Geldmünzen in die Hand
Bild: rawpixel.com

In dieser Woche beschäftigen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung. Damit sollen Familien mit geringem Einkommen und in verdeckter Armut künftig besser sozial abgesichert werden. Die Diakonie Deutschland fordert, dass Familien besser über den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepakets informiert werden müssten. Die Antragsverfahren seien weiterhin zu kompliziert.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Kinderzuschlag neu geregelt und das Bildungs- und Teilhabepaket verändert. Die Bundesregierung will damit Familien mit geringem Einkommen und in verdeckter Armut zukünftig besser sozial absichern. „Das 'Starke-Familien-Gesetz' ist leider nur ein halber Schritt in die richtige Richtung und hält nicht, was es verspricht“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Nach Meinung von Fachleuten würden nur 35 Prozent der anspruchsberechtigten Familien die erforderlichen Anträge auf Leistungen stellen, hat der Ausschuss für Familien im Bundesrat ermittelt. Am 14.02.2019 beschäftigte sich der Bundestag in 1. Lesung, am Freitag dem 15.02.2019 wird sich der Bundesrat mit dem Starke-Familien-Gesetz befassen.

„Endlich wird das Mittagessen in der Schule für arme Kinder kostenfrei sein. Die Förderung des Schulbedarfs zu erhöhen war längst überfällig, deckt aber leider nicht die tatsächlichen Kosten“, erklärt Loheide. Ebenso fehle eine konkrete Bedarfsermittlung, die auch der Situation in den Bundesländern gerecht werde.

Aus Sicht der Diakonie Deutschland ist das Antragsverfahren nach wie vor zu kompliziert und die anspruchsberechtigten Familien müssen besser über den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket informiert werden. Die Diakonie Deutschland setzt sich außerdem für realistische und gerechte Berechnungen sowie  ein unbürokratisches Antragsverfahren ein. „Um Armut von Kindern und ihren Familien wirksam zu vermeiden, müssen weitere Leistungen wie z.B. das Wohngeld in den Blick genommen werden. Die hohen Mieten in unseren Städten belasten gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen enorm“, betont Loheide.

Die Stellungnahme der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege zum Starke-Familien-Gesetz (PDF, 164 KB) steht bei der Diakonie zum Download zur Verfügung. 

Quelle: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 14.02.2019

Info-Pool