Familienpolitik
„Starke-Familien-Gesetz“: BW fordert entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert. Hierzu gehört für ihn die Einführung einer Kindergrundsicherung.
19.02.2019
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert. „Die Bundesregierung muss das Thema Kinderarmut endlich entschlossen angehen“, forderte Lucha.
„Wenn man davon redet, dass man diese Familien stark macht – warum nimmt man dann für den Zeitraum von drei Jahren nur 1,3 Milliarden Euro in die Hand?“, so Minister Lucha. Das sei auf den ersten Blick zwar viel Geld, auf den zweiten Blick sei das jedoch „kein ‚Starke-Familien-Gesetz‘, sondern ein ‚Tropfen-auf-den-heißen-Stein‘-Gesetz.
Politik der kleinen Schritte reicht nicht
Die Bundesregierung konzentriere sich vor allem auf die Schwellenhaushalte, also diejenigen Familien, die an der Grenze zum Bezug von Grundsicherungsleistungen stehen. Diese sollen von den Verbesserungen beim Kinderzuschlag und in vielen Fällen auch von den bereits beschlossenen Erhöhungen des Kindergeldes profitieren. Lucha kritisierte, dass hingegen die Kinder im Grundsicherungsbezug, von denen es auch nach der Reform noch sehr viele geben werde, von diesen Verbesserungen nicht profitieren würden. „Diese Politik der kleinen Schritte reicht nicht“, kritisierte Lucha. „Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind das, was Kinder für ihr Aufwachsen zwingend brauchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Pflichtenheft geschrieben. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist das notwendige Minimum, auf das Kinder Anspruch haben.“
Lucha fordert Einführung einer Kindergrundsicherung
Eine Gruppe werde von den Leistungsverbesserungen nur unzureichend profitieren. Das seien die vielen Kinder, die in verdeckter Armut leben. „Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen. Wir müssen endlich aufhören, an einem System der Familienleistungen herumzulaborieren, das selbst Fachleute nicht mehr durchschauen, um dann einmal mehr festzustellen, dass die Leistungen nicht ankommen, nicht ausreichen und wir immer wieder Lücken und Brüche an den Schnittstellen haben“, so Lucha abschließend.
Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 15.02.2019
Termine zum Thema
-
21.03.2024
Fachtag "Progressiv Unterwegs: Mit jugendverbandlichen Reisen Gesellschaft gestalten"
-
09.04.2024
Beteiligung von Kindern im Kinderschutz – wie kann das gehen?
-
18.04.2024
Jugendbeteiligung kompetent moderieren und gestalten
-
18.04.2024
Ein Gewinn für Alle – Teilhabe wirkt!
-
25.04.2024
KI in der Kinder- und Jugendarbeit
Materialien zum Thema
-
Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
-
Zeitschrift / Periodikum
das baugerüst 1/24: Kinder- und Jugendarmut
-
Bericht / Dokumentation
Videos mit Vorträgen zur Thematik "Digitalisierung und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitale Kommunikation, Beratung und Beziehungsgestaltung im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Expertise / Gutachten
Neue Publikation im Rahmen des Projekts "JAdigital": Expertise zum Thema "Digitalisierung und Teilhabe: Chancen und Risiken in der Kinder- und Jugendhilfe"
Projekte zum Thema
-
labconcepts GmbH
Generationen im Gespräch
-
Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH
„Do it! - Transfer Bund“
-
Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e.V.
Programmbegleitende Qualitätsentwicklung (ProQua) „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ (2018–2022)
-
Beyond A Single Story – Instagram-Kanal zur Sensibilisierung für Migrationsgesellschaft in der Kinder-und Jugendhilfe
-
NEXTdays: Young Consumers for Europe
Institutionen zum Thema
-
Sonstige
Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V.
-
Verband / Interessenvertretung
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) – Funktionsbereich Kinder- und Jugendhilfe
-
Sonstige
Koordinationsstelle Kinderarmut des LVR-Landesjugendamts (Landschaftsverband Rheinland)
-
Stiftung / Fördereinrichtung
IMPULS Deutschland Stiftung e.V.
-
Sonstige
Netzwerk Chancen NC gUG (haftungsbeschränkt)