Familienpolitik
Sozialministerin Schwesig:"Betreuungsgeld hilft Familien nicht weiter"
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat ihre Kritik an dem Betreuungsgeld erneuert, das die neue Bundesregierung ab 2013 jenen Eltern zahlen will, die ihre Kinder nicht in die Kita geben. "Das Betreuungsgeld hilft den Familien nicht weiter", sagte Ministerin Schwesig, "im Gegenteil: Es kann sogar Schaden anrichten, weil für viel Kinder der Kita-Besuch eine Chance ist, sich weiterzuentwickeln."
24.11.2009
Schwesig merkte zudem an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende offensichtlich von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt ist, bedürftigen Eltern nicht die vorgesehenen 150 Euro pro Monat zu geben, sondern ihnen einen "Gutschein" auszustellen. "Mein Eindruck ist: Die neue Bundesregierung trifft erst die falsche Entscheidung - und hat dann große Mühe, sie zu begründen", sagte Schwesig.
Das Geld, das beim Betreuungsgeld verschwendet werde, fehle beim Ausbau der Infrastruktur. Ministerin Schwesig verwies in diesem Zusammenhang auf die großen Anstrengungen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Verbesserung der Kinderbetreuung unternimmt. "Mit Hilfe des neuen Kindertagesförderungsgesetzes stecken wir noch einmal 15 Millionen Euro pro Jahr mehr in diesen Bereich", sagte Schwesig. "Gerade in diesen schweren Zeiten ist das eine beträchtliche Leistung." Was die Eltern bräuchten, seien kluge Lösungen, damit sie sich besser um ihre Kinder kümmern könnten. "Das als 'Herdprämie' gedachte Betreuungsgeld", so Schwesig, "ist so eine kluge Lösung ganz sicher nicht."
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