Scharfe Kritik des Paritätischen an Kanzleramtschef Pofalla: Sparvorschläge sind Angriff auf Alleinerziehende

„Der Vorschlag zur Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher ist kinder- und familienfeindlich und zeigt, dass im Kanzleramt momentan offenbar alle sozialpolitischen Sicherungen durchbrennen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Maßnahme ginge in erster Linie zu Lasten von Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen sind. „Nach wie vor fehlen in Deutschland Betreuungsplätze für 0 bis 3-Jährige. Alleinerziehende in Hartz IV haben überhaupt keine Chance, Arbeit aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund schafft nur das Elterngeld für ein Jahr etwas Entspannung in der Haushaltkasse, da das Kindergeld in voller Höhe auf Hartz IV angerechnet wird. Allein die Idee, ausgerechnet hier mit dem Sparen anzufangen, zeugt vom Verlust jeglicher sozial- und familienpolitischen Sensibilität“, so Schneider. 

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß zu betreiben und nicht wieder nur die Ärmsten zu belasten. Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern sieht der Verband keinerlei Spielräume. Der Verband empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Die Lasten müssen gerecht und sozial verträglich verteilt werden, anderenfalls setzt die Bundesregierung den sozialen Frieden auf Spiel“, warnt Schneider. „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein und werden die Menschen diese Kürzungen nicht mit tragen.“

Der Plan, das Elterngeld für Hartz IV-Bezieher zu streichen, gehört nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zu einer Reihe von Maßnahmen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am vergangenen Donnerstag den Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen vorstellte. 

Herausgeber: Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

ik