Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Sachsens Kultusministerin Kurth widerspricht der Bundesfamilienministerin: Bund soll seine Mittel gleich verteilen

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth widerspricht den jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel für den Kita-Ausbau. Der Bund solle Bund seine Mittel gleich verteilen.

Die Fördergelder nur den westlichen Bundesländern, wo der Nachholbedarf unbestritten groß ist, zur Verfügung zu stellen, wäre gegenwärtig rechtlich bedenklich und ein falsches Zeichen, sagt Kultusministerin Kurth. Der Bund würde damit die Bundesländer bestrafen, die in der Vergangenheit „ihre Hausaufgaben gemacht hätten“.

Auch wenn Sachsen mit einer Betreuungsquote von 44,2 Prozent im „U3-Bereich“ über der neuen Zielmarke des Bundes von 39 Prozent liegt, heißt das nicht, dass in Sachsen keine „U3-Plätze“ mehr geschaffen werden müssen. Entscheidend sind nicht die statistischen Größen, sondern dass ab dem 01.08.2013 für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss, wenn dies von den Eltern gewünscht ist. Um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können, müssen in Sachsen nach Aussagen der Landkreise und Kreisfreien Städte noch mindestens 3.600 „U3-Plätze“ geschaffen werden. Daher besteht auch in Sachsen weiter Bedarf an Bundesmitteln, besonders in den geburtenstarken Großstädten. Sachsen fordert den Bund dazu auf, dass er bei den zusätzlichen Mittelen den bisherigen Verteilungsmaßstab für Investitionskosten gemäß Kinderförderungsgesetz (KiföG) zugrunde legt, so wie es in der Protokollerklärung der 898. Sitzung des Bundesrats festgehalten ist.

Informationen zum Kita-Ausbau in Sachsen:

Sachsen erhält im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013“ ca. 100 Millionen Euro Bundesmittel für den „U3-Ausbau“ – davon sind derzeit 84 Prozent bewilligt. Landesmittel wurden 2008 bis 2010 in Höhe von 86,12 Millionen Euro bereitgestellt. 2012 stehen ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem stehen den Kreisen und Kommunen 2011/2012 im Rahmen der Investitionspauschale jeweils 51 Millionen Euro zur Verfügung, die u. a. für Kitas eingesetzt werden können. Im Entwurf des Doppelhaushalt 2013/2014 sind jeweils 15 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Mit Bundes- und Landesmitteln wurden 2008 – 2011 insgesamt 8.643 neue „U3-Plätze“ in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geschaffen.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Kultus vom 07.08.2012

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