Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Ministerin Schäfer: Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld - Land entlastet Kommunen beim U3-Ausbau

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte am 5. Juli Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages.

"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will,  muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.

Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen. "Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer. Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.

Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert. Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel fließen zusätzlich zum 400 Millionen Euro starken Landes-Investitionsprogramm.

"Mit dem Gesetzentwurf wollen wir das Tempo und die Dynamik unserer Aufholjagd beim U3-Ausbau weiter steigern. Dafür  nimmt das Land erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen auf sich. Im Gegenzug erwarten wir allerdings jetzt von den Kommunen auch, dass sie die Mittel vollständig für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen", so Schäfer.

Quelle: PM Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW

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