Familienpolitik / Bildungspolitik

Haushaltsentwurf 2020: Entlastung von Familien und Investitionen in Bildung

Viele Menschen stehen aufgereiht nebeneinander
Bild: rawpixel.com

Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt insbesondere Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik, z.B. bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Verringerung von Kita-Gebühren. Vorgesehen sind außerdem hohe Investitionen in Bildung und Forschung, z.B. den Digitalpakt Schule. Das Bundesfinanzministerium betont die Absicht einer Haushaltspolitik für sozialen Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes, klimafreundliches Land.

Mit dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung setze die Bundesregierung Schwerpunkte, um aus ihrer Sicht die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Das Bundesfinanzministerium betont, es seien Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes geplant, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Sie sollen sicher stellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankomme.

In Deutschland herrsche Rekordbeschäftigung, es gäbe eine starke Binnennachfrage. Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut, auch wenn der Aufschwung sich zuletzt verlangsamt hat. Dadurch wachsen die Steuereinnahmen geringer als in den vergangenen Jahren. Das verlange eine klare Schwerpunktsetzung, die sich in dem verabschiedeten Regierungsentwurf und dem Finanzplan bis 2023 widerspiegele.

Sozialen Zusammenhalt stärken und verfügbare Einkommen erhöhen

Die Bundesregierung will weitere Schritte ergreifen, um die verfügbaren Einkommen vor allem von Gering- und Normalverdienern sowie von Familien spürbar zu steigern.

Im Jahr 2021 ist eine neuerliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vorgesehen. Zudem werden Länder und Kommunen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt, um Kitagebühren zu verringern und Betreuungsangebote zu verbessern. Davon profitieren insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Im Jahr 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlen. Allein das erhöht die verfügbaren Einkommen von Normal- und Geringverdienern insgesamt um jährlich mehr als 10 Mrd. Euro. Insgesamt summieren sich die Beschlüsse der Bundesregierung in diesem Bereich auf mehr als 25 Mrd. Euro jährlich ab 2021. Damit sind es die größten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren.

Mit gezielten Investitionsanreizen und der Unterstützung der Länder beim Sozialen Wohnungsbau will die Bundesregierung dafür sorgen, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen und Wohnen auch in Ballungsgebieten wieder bezahlbarer wird. Mit dem Baukindergeld werden Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützt, darüber hinaus werden die Mittel für das Wohngeld im Finanzplanungszeitraum um 550 Mio. Euro erhöht.

Hohe Investitionen in Bildung sollen dafür sorgen, dass Deutschland innovativ und zukunftsfähig bleibt und alle eine Chance auf gute Bildung erhalten. Mehr als 100 Mrd. Euro sind in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt eingeplant. Ein Ausbau der Leistungen der BAföG-Förderung soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Mit einem sozialen Arbeitsmarkt schaffe die Bundesregierung neue Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Bund unterstütze zudem maßgeblich den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen. Die strukturpolitischen Maßnahmen der Ressorts werden mit 500 Mio. Euro pro Jahr ver­stärkt. Allein bis zum Jahr 2023 werden insgesamt 2,5 Mrd. Euro an Verstärkungsmitteln zur Verfügung gestellt.

Auch für die Innere Sicherheit stelle die Bundesregierung so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Es werden deutlich mehr Sicherheitskräfte eingestellt, u.a. bei der Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Rekordinvestitionen in ein modernes und klimafreundliches Land

Mit Investitionen in Rekordhöhe setze die Bundesregierung die richtigen Impulse, um die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit zu stärken und die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Knapp 40 Mrd. Euro stehen bis 2023 jedes Jahr für Investitionen bereit. Das sind insgesamt mehr als 159 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2023 und damit rund 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die Bundesregierung investiert vor allem in leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung. Sie will damit die Grundlage für ein modernes und zukunftsfähiges Land schaffen.

Die Bundesregierung will außerdem die digitale Zukunft aktiv gestalten. Für die Digitalisierung der Schulen werden 5 Mrd. Euro vom Bund bereitgestellt. Die Zukunftstechnologie „Künstliche Intelligenz“ soll gesamtstaatlich mit insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro gefördert werden. Zusätzlich werde die Innovationskraft Deutschlands durch die vereinbarte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gestärkt. All dies wurde bereits auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung werde auch ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, um den Ausstoß von Treibhausgasen den internationalen Verpflichtungen entsprechend zu verringern. Ein Maßnahmenprogramm für die Jahre bis 2030 werde derzeit vom Klimakabinett erarbeitet, um den „Klimaschutzplan 2050“ umzusetzen. Dieses Programm soll in der noch ausstehenden Planung des Energie- und Klimafonds berücksichtigt werden.

Internationaler Verantwortung gerecht werden

Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung ernst. Deshalb erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) in den Jahren 2020 bis 2023 um 5 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland voraussichtlich weiterhin der weltweit zweitgrößte Geber von ODA-Mitteln. Außerdem setze die Bundesregierung die eingeleitete Trendwende bei den Verteidigungsausgaben fort. Im Jahr 2020 werden 45 Mrd. Euro für den Verteidigungshaushalt bereitgestellt. Gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2018 ist das eine Steigerung um 6 Mrd. Euro.

Prioritäten setzen ohne neue Schulden

Der Bund kommt in allen Jahren der Finanzplanung von 2019 bis 2023 ohne neue Schulden aus. Damit liefere die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote in diesem Jahr erstmals seit 17 Jahren unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt. Damit sei Deutschland auch für kommende Herausforderungen gut gewappnet.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 (PDF, 176 KB) steht beim Bundesfinanzministerium zur Verfügung.

Weitere ausführlichere Informationen zu den geplanten Ausgaben in der Familien, Jugend- und Engagementpolitik finden sich außerdem in einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums auf dem Jugendhilfeportal.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen vom 26.06.2019

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