Haushaltsentwurf 2019: Investitionen in Kinderbetreuung und Fachkräfte

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr stärken wir Familien. Wir reformieren und erhöhen den Kinderzuschlag und nehmen damit die in den Blick, bei denen das Geld besonders knapp ist. Wir investieren in die Kinderbetreuung und starten dazu eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Mit dem „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“ sorgen wir dafür, dass Frauenhäuser besser ausgestattet werden. Und wir gründen die Deutsche Engagementstiftung und unterstützen damit die Zivilgesellschaft. All das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Maßnahmen im Einzelnen

Elterngeld

Elterngeld und ElterngeldPlus sind weiterhin Erfolgsschlager und bilden deshalb zusammen auch den größten Einzelposten im Etat. Vor allem weil auch immer mehr Väter Elterngeld und ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, steigen die Ausgaben gegenüber 2018 um 190 Millionen auf insgesamt 6,86 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Zugleich stärken wir Familien mit geringem Einkommen durch die Reform des Kinderzuschlags, der erhöht und einfacher gestaltet wird. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür 1 Milliarde Euro in der Legislaturperiode vor. Bereits in 2019 sind 575 Millionen Euro und damit 185 Millionen Euro mehr als in 2018 vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung

Für eine gute Kinderbetreuung werden wir eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten und damit die Fachkräfte unterstützen, die für einen wichtigen sozialen Beruf mehr Anerkennung verdient haben. Mindestens 30 Millionen Euro haben wir dafür in 2019 vorgesehen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. Der Bund beabsichtigt, die Länder dafür bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Engagement

Mit der Gründung einer Deutschen Engagementstiftung wird der Bund die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft nachhaltig verbessern. Als Kooperationsstiftung soll sie möglichst unbürokratisch zusammen mit Partnern die Organisationsentwicklung und die Digitalisierung der Zivilgesellschaft ebenso fördern wie die Engagementstrukturen im ländlichen Raum. Für den Aufbau der Engagementstiftung sind 32,5 Millionen Euro vorgesehen.

Stärkung von Frauen

Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden wir betroffene Frauen und ihre Kinder stärken. Mit den 5,1 Millionen Euro, die der Regierungsentwurf 2019 hierfür vorsieht, gehen wir einen wichtigen ersten Schritt. Mit den Mitteln sollen insbesondere die Versorgung und der Zugang zu Unterstützungssystemen für besondere Zielgruppen verbessert werden. Geplant ist außerdem der Aufbau einer Beobachtungs- und Monitoringstelle zu Gewalt in Paarbeziehungen und häuslicher Gewalt.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 06.07.2018