Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Hamburgs Familiensenator Scheele kritisiert Bundesfamilienministerin: Schröder soll Vereinbarungen einhalten

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat öffentlich erklärt, dass sie die Kita-Gelder jetzt nach Bedarf verteilen möchte, und zwar vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf, um den Kita-Ausbau bis August 2013 schneller voranzutreiben. Hamburg ist empört über diesen Vorschlag.

Zu den Aussagen der Bundefamilienministerin sagt Familiensenator Detlef Scheele: 

„Für die Bundesministerin Kristina Schröder spielen Leistung und Engagement beim Kita-Ausbau offensichtlich keine Rolle. Ihr Vorschlag ist von Unkenntnis geprägt. Auch Länder wie Hamburg oder Bayern, die vorangeprescht sind, haben noch erheblichen Ausbaubedarf. So benötigt Hamburg im nächsten Jahr weitere 1.200 Plätze, um den Rechtsanspruch für die einjährigen Kinder erfüllen zu können. Wir werden im Jahr 2013 eine Betreuungsquote von 43 Prozent für die unter Dreijährigen Kinder erreichen. Wir liegen damit sieben Prozent über den beim Krippenausbau verabredeten 35 Prozent. 
 
Der Bund ist seinen eingegangenen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen. Beim Krippengipfel 2007 wurde verabredet, dass der Bund, die Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Betriebs- und Investitionskosten tragen. Hamburg erhält ab dem Jahr 2014 rund 19,5 Millionen Euro vom Bund für den Betrieb der Kitas. Das sind nur 15 Prozent der laufenden Kosten. Der Bund müsste allein für Hamburg noch einmal 20 Millionen Euro im Jahr drauflegen. Bei den Investitionskosten trägt Hamburg bisher über 22 Millionen Euro selbst. Die Aussagen der Bundesfamilienministerin verwundern da schon sehr.
 
Zum wiederholten Mal versucht die Ministerin Schröder, die neuen und die alten Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Es kann nicht angehen, dass Länder, die schon heute eine hohe Betreuungsquote aufweisen und die den Ausbau dynamisch vorangetrieben haben, leer ausgehen sollen. Dieses leicht durchschaubare Manöver lehnen die Länder ab. Beim Fiskalpakt haben wir verabredet, dass die bisher gültigen Verteilungsmechanismen gelten. Dabei muss es bleiben.“ 

Quelle: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg vom 06.08.2012

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