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Familienpolitik

Familienpolitik auf dem Prüfstand

Eltern und drei Kinder liegen auf einer Blumenwiese und schauen in den Himmel
Bild: © Fotowerk - Fotolia.com

Die Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert aktuelle Umfrageergebnisse zur Familienpolitik und begrüßt die am 11. Mai berufene familienpolitische Kommission, deren Aufgabe es ist, die Familienpolitik unter die Lupe zu nehmen und lebensnahe und sozial gerechte Reformperspektiven aufzuzeigen.

Kitas, Betreuungsgeld, Steuererleichterungen und Kindergeld, Pflegezeit: Familienpolitik in Deutschland besteht aus 156 unterschiedlichen Maßnahmen. Welche davon entlasten Familien wirksam, welche verfestigen Nachteile, welche stehen sich gegenseitig im Weg?

Beispiel Betreuungsgeld: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut Insa Consulere mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt. Nach dieser würde es eine signifikante Mehrheit begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld (wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes) für verfassungswidrig erklärt. Allerdings will nur eine Minderheit das Betreuungsgeld ersatzlos streichen. 54 Prozent der Befragten wollen, dass stattdessen andere familienpolitische Leistungen finanziert werden.

Die fünf wichtigsten familienpolitischen Themen

Die Verbesserung der Qualität der Kitabetreuung, der Ausbau der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, die Unterstützung Alleinerziehender, kostenloses Schul- und Kitaessen sowie die kostenlose Beförderung zur Schule sind für die Befragten die fünf wichtigsten familienpolitischen Themen. Auf geringe Akzeptanz stößt dagegen eine Aufstockung des Elterngeldes. Obwohl die Mehrzahl der Befragten einen eindeutigen Schwerpunkt in der Infrastrukturförderung sieht, sticht eine Maßnahme heraus: die Förderung Alleinerziehender. Dafür gibt es breiten Rückhalt (über 80 Prozent).

Die Online-Umfrage unter 2.000 Befragten mit ausgewogenen sozio-demografischen Merkmalen fand am ersten Mai-Wochenende statt.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, schätzt die Ergebnisse der Umfrage so ein: "Die kritische Haltung zum Betreuungsgeld zeigt, dass sich die meisten Menschen eine gerechtere und lebensnähere Familienförderung wünschen. Familien brauchen existenzielle Sicherheit, sie brauchen ein stabiles Netz sozialer Dienstleistungen und familienfreundliche Arbeitszeiten."

Wie sieht die moderne Familie aus und was braucht sie?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die familienpolitische Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung, die sich am 11. Mai unter der Leitung von Dr. Franziska Brantner, MdB, konstituierte. Die Kommission soll einen ideologiefreien Blick auf die heutige Familienpolitik werfen und lebensnahe, sozial gerechte Reformperspektiven aufzeigen. Sie soll Zeit, Geld und Infrastruktur gleichermaßen in den Blick nehmen und eine optimale Kombination von soziokultureller Infrastruktur und direkten Transferzahlungen prüfen.

Weitere Informationen

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung vom 11.05.2015