Familienpolitik
Familienentlastungen: Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
Zum 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro monatlich steigen. Außerdem sind Anhebungen beim steuerlichen Kinderfreibetrag und beim Grundfreibetrag vorgesehen. Für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sieht die Bundesregierung derzeit keinen Grund. Das hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert.
08.10.2018
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung).
Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro
Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies führe zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro, erwartet die Bundesregierung, die die Bedeutung der familienpolitischen Maßnahmen betont: "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel." Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Millionen Euro und ab 2020 rund 260 Millionen Euro spart.
Anhebung von Steuerfreibeträgen
Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro.
Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminiums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. diese beiden Erhöhungen führen zu Steuermindereinnahmen von über drei Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). Um den Effekt der "kalten Progression" auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt, was 2019 zu Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und 2020 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro führen soll (jeweils volle Jahreswirkung).
Finanzierung der Kindertagesbetreuung
Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich wird die Regierung aber aufgefordert, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro beteiligt. In ihrer Gegenäußerung stellt die Bundesregierung fest, sie sehe derzeit keinen Grund für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib heute im bundestag Nr. 734 vom 08.10.2018
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Monographie / Buch
Studie „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe. Bestand, Lücken, Gewinnung, Bedarfe in NRW“ veröffentlicht
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitalisation of social services for children, young people and families in Denmark""
-
Webangebot / -portal
PECE - Positive Erziehung, chancenreiche Entwicklung
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Jugendsozialarbeit stärken – Ausbildung garantieren! Stellungnahme der BAG ÖRT zur Ausbildungsgarantie im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes
-
Monographie / Buch
Frau Frühling hat 30 Kinder
Projekte zum Thema
-
Triple P Deutschland
ERASMUS+ PECE
-
Stiftung Kinder forschen
KiQ – gemeinsam für Kita-Qualität: Wenn Entdecken und Forschen zum Alltag werden
-
Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung in Kitas
Gute und gesunde Kita für alle! Kita-Qualität durch Gesundheitsförderung stärken
-
Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher
-
Evangelisches Sozialwerk Dormagen
Kunterbunt-TV Dormagen
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Step Kids KiTas gGmbH
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Berliner Institut für Frühpädagogik e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Kindermitte e.V. - Bündnis für soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Stiftung SLW Altötting