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Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Sozialistische Jugend zum Betreuungsgeld: Betreuung oder Bildung? - Das ist nicht die Frage!

Aus Sicht der Sozialistischen Jugend Deutschlands bedarf es weder eines Betreuungsgeldes noch Bildungsgutscheinen als vielmehr stabiler und nachhaltiger Infrastrukturen, die das Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung stärken.

Das von CDU/CSU und FDP diskutierte Betreuungsgeld fördere Familien, in denen ein Elternteil - in der Regel die Mutter - zu hause bleibe. Das helfe niemandem: Neben der Exklusion der Kinder sei es auch ein Rückschritt für die Emanzipation.

„Auch die Auszahlung der Prämie in Form von Bildungsgutscheinen ist nur eine Notfall-Lösung!“ kritisiert Nico Runge, jugend- und bildungspolitischer Referent der SJD - Die Falken. „Einzig sinnvoll und nachhaltig ist die uneingeschränkte, grundsätzliche und kontinuierliche Förderung der Infrastruktur freier und öffentlicher Träger mit Bildungsanspruch!“ Das fängt bei anspruchsvollen Betreuungsangeboten für die Kleinsten mit Bildungscharakter an und umfasst auch qualifizierte Angebote für Ältere. Anstatt überall ein bisschen was zu verteilen, fordert der Kinder- und Jugendverband eine durchdachte und langfristige Förderung der bestehenden Strukturen.

Schwer wiegt der Eindruck, dass „unter dem Deckmantel der Förderung einmal mehr Umverteilung von unten nach oben stattfindet“ erläutert Runge die Systematik. Nach geltender Rechtslage sei zumindest noch nicht abschließend geklärt, ob das Betreuungsgeld als Zuwendung betrachtet und demnach mit der staatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt (Hartz IV) verrechnet werden müsse.

„Wenn wir von Armut reden, dürfen wir nicht vergessen, dass daran auch die Frage von Teilhabe geknüpft ist. Materielle Sicherheit ist die Grundlage für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe!“ betont Runge. „Neben einer armutsfesten Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen brauchen wir starke Strukturen, in denen junge Menschen aufwachsen und sich beteiligen können!“

Das Highlight der Debatte bleibe allerdings die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männer: Nach wie vor kümmern sich vor allem Frauen um die Erziehung des Nachwuchses. Das Betreuungsgeld verstärke den Anreiz zu Hause zu bleiben - das belegten auch Beispiele aus den skandinavischen Ländern. Dabei hätten es Frauen jetzt schon schwer, nach der Elternzeit ins Berufsleben zurückzukehren: Laut einer Studie des DGB würden unter den nicht berufstätigen Mütter mit Kindern bis zwölf Jahre 70% im Westen und 90% im Osten gerne arbeiten gehen.

Wer das Betreuungsgeld einführe schaffe also Anreize für Frauen, aus dem Berufsleben für mehr als ein Jahr auszuscheiden. Damit werde es diesen Frauen unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen zusätzlich erschwert, in das Berufsleben zurückzukehren. „Der Einstieg in eine staatliche Honorierung von Erziehungs- und Hausarbeit ist aber kein emanzipatorischer Schritt, sondern führt vielmehr zu einer Exklusion von Frauen aus dem Erwerbsleben und behindert damit eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.“ so Runge abschließend.

Quelle: Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken