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Familienpolitik

Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld abgebrochen

Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Bild: Ilja Koschembar

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die Bundestagssitzung, in der über das umstrittene Betreuungsgeld beraten werden sollte, abgebrochen.

Nach Angaben des Bundestags konnte die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht festgestellt werden, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. 

Heute sollte in erster Lesung über das Betreuungsgeld beraten werden. In der letzten Juniwoche sollte dann vor der Sommerpause darüber abgestimmt werden. Dieser Zeitplan kann jetzt vermutlich nicht mehr eingehalten werden.

Laut einer Sprecherin der Bundestagspressestelle wurde das "komplette Plenum im Bundestag für heute abgesagt". Im Anschluss tagte der Ältestenrat des Bundestages, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Noch ist unklar, was diese Situation für den Zeitplan des Betreuungsgeldes bedeute und ob das Betreuungsgeld damit noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.

Die Union kritisierte, dass die Opposition die parlamentarischen Regeln missbrauche, um die Einführung des Betreuungsgelds zu verzögern. Dieser Vorwurf wurde von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zurückgewiesen. "126 Abgeordnete der Koalition - also fast 40 Prozent - haben nicht abgestimmt. Das war ein stummer Protest von 126 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld." Es könne nicht Aufgabe der Opposition sein, fehlende Stimmen der Koalition zu ersetzen.

Quelle: tagesschau.de

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