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Familienpolitik

Bündnis Kindergrundsicherung aktualisiert Konzept zur Armutsbekämpfung

Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Angesichts dieser alarmierenden Zahl kritisiert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, dass die Koalitionsvereinbarung keine Lösungen beinhaltet, um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen. Das Bündnis fordert deshalb endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), kritisiert das mangelnde Problembewusstsein der neuen schwarz-gelben Regierung: „Im Koalitionsvertrag findet sich kein Konzept gegen Kinderarmut. Eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds reicht nicht aus. Kinder, die Sozialgeld bekommen, profitieren davon überhaupt nicht. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt nur Familien mit hohem Einkommen." Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), ergänzt: „Wir brauchen deshalb einen wirklichen Systemwechsel. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro wird der grundlegende Bedarf, den Kinder benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, gedeckt. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Wir dürfen kein einziges Kind zurück lassen und müssen dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!"

Das Bündnis weist deutlich auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem hin, das Kinder ungleich behandelt. Rainer Brückers, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V: „Im Gegensatz zum bisherigen Leistungssystem ist die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung sozial gerecht: Sie soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens versteuert werden." Mit steigendem Einkommen schmilzt die Kindergrundsicherung daher langsam ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen die gesamte Leistung erhalten. Mittel- bis gutverdienende Familien, die bisher nicht in den Genuss der Kinderfreibeträge kamen, werden ebenfalls besser dastehen. Die Kosten für das Modell können größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits veranschlagten Leistungen finanziert werden.

Das Bündnis kritisiert die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass die Empfänger sozialer Leistungen die Transfers nicht sinnvoll investieren würden. Prof. Lutz von der Fachhochschule Erfurt dazu: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein überwiegender Anteil der in Armut lebenden Familien die staatlichen Unterstützungsleistungen zum Wohl ihrer Kinder ausgibt. Kinderarmut ist Familienarmut und führt zu erschöpften Familien. Es ist daher richtig, dass diese Familien Unterstützung auf mehreren Ebenen brauchen: Monetäre Unterstützung durch eine Kindergrundsicherung und infrastrukturelle Unterstützung durch aufsuchende, beteiligungsorientierte und professionelle Hilfsangebote. Ebenso wichtig ist die Förderung gleicher Zugangschancen zu Bildung."

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG besteht aus acht sozialpolitischen Verbänden und sechs Wissenschaftler/-innen, die erstmals am 14. April 2009 ihr gemeinsames Konzept für eine Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Das Konzept wurde nun aktualisiert und ist unter www.kinderarmut-hat-folgen.de abrufbar.

Quelle: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.