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Familienpolitik

Baaske: Am Elterngeld darf nicht gespart werden

Brandenburgs Sozial- und Familienminister Günter Baaske forderte heute auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Schwerin die Bundesregierung auf, die geplante Streichung des Elterngeldes zurückzunehmen.

Baaske: „Die Bundesregierung spart zu Lasten der bedürftigen Familien. Das ist zutiefst unsozial. Während die Millionärsgattin, die nicht arbeitet und auch nicht arbeiten will, weiter den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat bekommt, wird der jungen Mutter, die von Hartz IV lebt und keine Arbeit findet oder trotz Einkommens aufstockende Leistungen beziehen muss, die Unterstützung komplett gestrichen.“

Baaske hat auf der Familienministerkonferenz den Antrag gestellt, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, von der geplanten Änderung beim Elterngeld abzusehen. Der Antrag scheiterte jedoch an den konservativen CDU/CSU geführten Ländern.

Baaske: „Die Bundesregierung hält konsequent an ihrer Klientelpolitik fest. Gespart wird ausschließlich bei Familien und Menschen mit kleinen und kleinsten Einkommen.“ Vor allem bei Alleinerziehenden entstehe eine erhebliche Gerechtigkeitslücke, da sie oft wegen des Kindes eine Arbeit nicht aufnehmen können, während Besserverdienende weiterhin 65 Prozent des letzten Nettolohns oder den Grundbetrag von 300 Euro in der Elternzeit erhalten sollen. Eine geringfügige Absenkung des Prozentsatzes würde reichen, damit auch Hartz-IV-Empfänger den Grundbetrag weiterhin erhalten könnten.

An die Spitzenverdiener traue sich die Bundesregierung bei ihren Sparbemühungen offensichtlich nicht ran. Baaske: „Die Rücknahme des Steuerrabatts für Hotels, ein gesetzlicher Mindestlohn, die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener wären für das Land jetzt besser.“

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg