Diakonie fordert bedarfsgerechte Kinderregelsätze

Die Diakonie fordert die neue Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche endlich an deren Bedürfnisse anzupassen. "Kinderregelsätze, die Familien keine finanziellen Spielräume lassen, um etwa Beiträge für Sportvereine und Musikschulen oder sogar für angemessene Kinderkleidung zu bezahlen, verkennen die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen", sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik.

Außerdem fordert Kottnik mehr Sachleistungen und eine verbesserte soziale Infrastruktur: "Kinderbetreuung, kostenlose Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die kostenfreie Überlassung von Schulbüchern und anderen Lehrmaterialien verbessern die Bildungschancen von Kindern besonders aus einkommensarmen Familien deutlich. Individuelle Rechtsansprüche auf Sachleistungen stellen sicher, dass die Bildungschancen von Kindern nicht der finanziellen Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen überlassen bleiben."

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze. Das Diakonische Werk der EKD hat auf Einladung des Bundesverfassungsgerichtes eine Stellungnahme zu dieser Frage abgegeben. Darin bekräftigt es die Ansicht, dass die gegenwärtige Bemessung der Regelsätze für Kinder gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Präsident Kottnik: "Dies ist eine unsachgemäße Gleichmacherei. Kinder können nicht einfach wie kleine Erwachsene behandelt werden. Dabei werden ihre ureigenen Bedürfnisse nicht berücksichtigt und ihr Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes offenkundig verletzt."

Quelle: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar