Familienpolitik

Deutscher Frauenrat: Sparen kann sehr teuer werden

Der Deutsche Frauenrat kritisiert die beschlossenen Kürzungen beim Elterngeld. Damit sei eines der wichtigsten familienpolitischen Instrumente der jüngsten Zeit „geschwächt und zur Verhandlungsmasse geworden", sagte die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers.

08.06.2010

„Das Herumschnipseln am Elterngeld steht nicht nur im Gegensatz zu einer nachhaltigen und verlässlichen Familienpolitik, es erbringt auch keine nennenswerten Einsparungen. Im Gegenteil: Die Kürzungen treffen vor allem die ökonomisch Schwachen. In Kombination mit den geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld ist die Zunahme der Armut, besonders der Kinderarmut, vorprogrammiert. Der geplante Wegfall des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-EmpfängerInnen fördert die Altersarmut. Auch davon sind Frauen überproportional betroffen. So können zutiefst unsoziale Sparmaßnahmen vielleicht kurzfristig Erfolg bringen in Zukunft für die Gesellschaft aber sehr teuer werden“, sagte Brouwers.

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates kritisierte weiter, dass andere, sinnvollere Einsparmöglichkeiten nicht umgesetzt worden seien: die Zurücknahme des geplanten Betreuungsgeldes, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Zurücknahme der Mehrwertsteuerermäßigungen für Hotelübernachtungen. Letztere allein brächte dem Staat jährlich eine Milliarde Euro ein. „Damit hätte man Kürzungen beim Elterngeld nicht nur vermeiden sondern den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der Partnermonate sowie ein Teilelterngeld umsetzen können“, so Brouwers.

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates begrüßte aber auch die Entscheidung der Regierung, den Bildungsbereich vor einschneidenden Sparmaßnahmen zu verschonen.

Quelle: Deutscher Frauenrat