Deutscher Familienverband: Familien sind nicht Hauptprofiteure der schwarz-gelben Steuerpolitik!

"Aber dieser Eindruck ist irreführend: Denn Maßnahmen wie die schon als Teil des letzten Konjunkturpaketes beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 Euro oder Änderungen im Tarifverlauf dienen der Entlastung aller Steuerzahler und sie zielen nicht speziell auf Familien. Aber gerade bei den tatsächlich familienspezifischen Änderungen, nämlich der Anhebung des Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes, bleiben die Pläne deutlich hinter vorherigen Ankündigungen und hinter dem zurück, was seit vier Jahren fachlich geboten ist“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

Die jetzigen Regierungsparteien haben vor den Wahlen zu Recht einen Kinderfreibetrag von gut 8.000 Euro angekündigt - bei der Union stand dieser Betrag sogar schon 2005 im Wahlprogramm. Und eine Steuerbefreiung in diesem Umfang ist auch dringend nötig angesichts der tatsächlichen Kosten, die Eltern für ihre Kinder aufbringen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung auf 7.008 Euro pro Kind und Jahr bleibt um über 1.000 Euro hinter einem korrekten Freibetrag zurück. Dies sollte die Regierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch deutlich herausstellen und sie sollte nicht zulassen, dass in den Massenmedien ein falscher Eindruck erweckt und Neid gegenüber den Familien geschürt wird. Zur ehrlichen Berichterstattung gehört übrigens auch die klare Aussage, dass es sich beim Kinderfreibetrag nicht etwa um ein Steuergeschenk handelt, sondern um die notwendige Konsequenz aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Steuergerechtigkeit: Mit dem Kinderfreibetrag soll verhindert werden, dass der Staat Eltern per Steuer das Geld wegnimmt, das sie für das Existenzminimum ihrer Kinder benötigen und das die öffentliche Hand als Sozialleistung zahlen müsste, wenn die Eltern nicht in der Lage wären diesen Unterhaltsbedarf ihrer Kinder selbst zu verdienen.

Im Übrigen, so der Verbandspräsident weiter, seien Familieninteressen an anderer Stelle ganz durch den Rost gefallen: Künftig gilt für Hotels und Gaststätten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Eine ähnliche Entlastung bei der Schulverpflegung oder bei Gegenständen des kindlichen Bedarfs habe es wieder nicht in das Entlastungspaket geschafft.

„Natürlich ist auch eine geringe Entlastung besser als nichts, und gerade in Krisenzeiten braucht die Steuerpolitik Augenmaß, damit unsere Kinder (wer sonst?) nicht später vor noch höheren Schuldenbergen stehen. Aber gerade deshalb haben Familien eine sachliche Berichterstattung verdient“, so Verbandspräsident Albin Nees.

Quelle: Deutscher Familienverband

Redaktion: Ilja Koschembar