Familienpolitik

Bundestag: SPD stellt sich gegen Einführung des Betreuungsgeldes

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zu verzichten.

14.06.2011

Stattdessen solle sie sich verstärkt für den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren einsetzen. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag (17/6088) auf verschiedene Studien, nach denen das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Gesetzgeber würde damit Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 250

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