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Familienpolitik

Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen fordern bessere Unterstützung der Regierung für Alleinerziehende

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für alleinerziehende Eltern in Deutschland. In ihrem entsprechenden Antrag (17/2330) verlangt sie von der Bundesregierung, die Benachteiligungen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik durch ein Bündel von Maßnahmen auszugleichen.

So müsse klar gestellt werden, dass der im Sozialgesetzbuch (SGB) IV zum Jahr 2013 verankerte Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder einen Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz beinhaltet. Zudem müsse der Bund auf die Bundesländer einwirken, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen an allen Schulformen und für alle Schulstufen voranzutreiben.

Die Grünen fordern die Bundesregierung außerdem auf, unverzüglich den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu ermitteln und zusammen mit den Ländern die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Vehement spricht sich die Fraktion in diesem Zusammenhang gegen das angekündigte Betreuungsgeld aus. Diese Gelder sollten besser in die Kindertagesbetreuung investiert werden.

Die Grünen fordern die Regierung zudem auf, zusammen mit den Sozialpartnern Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die Alleinerziehenden gerecht werden, und Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Chancen für einen beruflichen Wiedereinstieg zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern müsse außerdem das BAföG um eine Kinderkomponente ergänzt werden, die eine bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Studium ermöglicht.

Zusätzlich verlangen die Grünen von der Regierung, dass die Kinderregelsätze im SGB II und SGB XII an den tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf von Kindern angeglichen werden. Darüber hinaus sei das derzeitige Ehe- und Familienförderungssystem grundsätzlich so zu reformieren, damit alle Kinder unabhängig von der Familienform eine angemessene materielle Absicherung erhalten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 228

 

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