Familienpolitik

Bundesrat berät Entschließungsantrag zum Stopp des Betreuungsgeldes

150 Euro auf Herdplatte — Bild: Ilja Koschembar

Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 11. Mai 2012 mit einem Antrag der Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz befassen, die sich für einen Stopp des Betreuungsgeldes zugunsten des U3-Ausbaus aussprechen.

08.05.2012

Die antragstellenden Länder möchten das für 2013 angekündigte Kinderbetreuungsgeld stoppen und stattdessen den Ausbau von Kleinkindbetreuungsplätzen voranbringen.

Mit ihrem <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window external link in new>Entschließungsantrag wollen die fünf Länder die Bundesregierung auffordern, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und sich finanziell stärker an der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu beteiligen.

Zur Begründung führen sie aus, dass das - schätzungsweise jährlich zwei Milliarden Euro kostende - Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch ist. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.

Quelle: Bundesrat

Redaktion: Ilja Koschembar