Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Bundesfamilienministerin will Betreuungsgeldbezug auf das zweite Lebensjahr eines Kindes begrenzen

Garfi: Mutter mit Kind auf dem Arm vor Sonnenuntergang

Im Interview mit der Bild am Sonntag bestätigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihren Willen, an der Einführung des für 2013 geplanten Betreuungsgeldes festzuhalten.

Die Ministerin sagte, die Umsetzung werde Kraft und Mühe kosten, wobei an einer Lösung gearbeitet werde, die die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht allein vom Kriterium der Inanspruchnahme einer öffentlich verantworteten Kindertagesbetreuung abhängig mache. So sei es nicht einzusehen, dass beispielsweise eine in Vollzeit arbeitende Führungskraft mit privater Kinderfrau  Betreuungsgeld erhalte oder dass Teilzeitarbeitende mit entsprechend reduziertem Betreuungsbedarf vom Betreuungsgeldbezug ausgeschlossen würden. Das Betreuungsgeld solle Paaren zu gute kommen, die nach der Elternzeitphase entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder diese stark reduzieren. Mit Blick auf die maximale Auszahlungsdauer des Betreuungsgeldes kündigte Schröder eine Beschränkung auf das zweite Lebensjahr eines Kindes an. „Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen“, so Schröder gegenüber der Bild am Sonntag. Die ursprünglichen Pläne sahen eine mögliche Bezugsdauer bis einschließlich des dritten Lebensjahres vor.

Aus Sicht des AWO Bundesvorsitzenden Wolfgang Stadler bietet die angekündigte Verkürzung der Bezugsdauer „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Die Familienministerin degradiere mit ihrem Vorschlag das Betreuungsgeld endgültig zur familienpolitischen Kuriosität und offenbare einen vorauseilenden Sparwillen. „Am besten wäre es, das Betreuungsgeld ganz abzuschaffen und die frei werdenden Gelder in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren“, betonte Stadler. Einige Länder müssten beim Betreuungsausbau noch zulegen; dies sei unstrittig. „Umso wichtiger wäre es, die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel auch in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren“, forderte der AWO Bundesvorsitzende.

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