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Familienpolitik

AWO: Schlechtes Zeugnis für 100 Tage schwarz-gelbe Familienpolitik

Der AWO Bundesverband kritisiert eine aus seiner Sicht falsche Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und fordert eine Grundsicherung gegen Kinderarmut sowie eine Abkehr vom Betreuungsgeld.

"Diese Regierungspolitik setzt falsche Prioritäten und vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Privilegierten und Benachteiligten in unserer Gesellschaft", bilanziert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition.

Beispiel Kindergelderhöhung: Spitzenverdiener profitieren durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Steuer von 6.024 Euro auf 7.008 Euro am meisten, Normal- und Gutverdiener bekommen immerhin 20 Euro mehr im Monat, aber gerade die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Familien im Sozialgeldbezug profitieren überhaupt nicht von den Entscheidungen der Koalition, denn jede Kindergelderhöhung wird in vollem Umfang auf das Sozialgeld angerechnet.

"Dabei ist schon lange klar, dass unser System zur Familienförderung bürokratisch, undurchsichtig und sozial ungerecht ist - und es hat nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland offiziell als arm gelten", betont AWO-Chef Stadler Hier müsse dringend gesetzlich nachgebessert werden.

Deshalb fordert die AWO einen mutigen Systemwechsel für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung, Sie überwindet die fragwürdigen Regelsätze, deckt den finanziellen Mindestbedarf von Kindern und berücksichtigt die Kosten für Bildung, Betreuung und ermöglicht damit allen Kindern die soziale Teilhabe an der Gesellschaft (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

Beispiel Betreuungsausbau: Mit sinnlosen Steuergeschenken treibt der Bund die Kommunen derart in Finanznot, dass die Ziele, die Zahl der Betreuungsplätze insbesondere für Unter-Dreijährige massiv auszubauen und 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu gewährleisten, in immer weitere Ferne rückt.

Statt den Kommunen verstärkt unter die Arme zu greifen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich verbessert wird und insbesondere benachteiligte Kinder frühe Bildungschancen bekommen, diskutiert die Bundesregierung ein Milliarden teures Betreuungsgeld fürs Zuhause bleiben - "Das ist eine familienpolitische Bankrotterklärung und düpiert alle bildungspolitischen Sonntagsreden", resümiert AWO Chef Stadler. 

Quelle: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.

 

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