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Familienpolitik

70 Tage Köhler: Zukunftsforum Familie vermisst Befreiungsschlag zugunsten von Familien

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie attestiert der neuen Bundesfamilienministerin mangelnde familienpolitische Innovationskraft.

Anlässlich der ersten 70 Tage von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF):

"Nach 70 Tagen im Amt vermissen wir den familienpolitischen Befreiungsschlag von Bundesfamilienministerin Köhler. Ihre Agenda weist ausser alten Themen nicht viel Neues auf.

Das ZFF begrüßt zwar, dass sie das Elterngeld bald reformieren will. Die Ausweitung der Partnermonate von 2 auf 4 Monate sowie die Flexibilisierung des Elterngeldbezugs bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit werden noch mehr Väter für das Elterngeld begeistern. Neu sind die Pläne aber nicht, ZFF und andere Verbände haben dies schon vor Jahren gefordert. Auch das Thema "Zeit für Familie" findet die Unterstützung des ZFF. In einem gleichnamigen Kongress im Dezember 2009 haben wir die wichtige Debatte um eine familienfreundlichere Zeitpolitik in Unternehmen, Kommunen und anderen Lebensbereichen angestoßen.

Dennoch: Köhler braucht dringend ein neues Thema, dem sie ihren Stempel aufdrücken kann. Schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz sah sie tatenlos zu, wie Schwarz-Gelb die Schere zwischen Harz-IV-Familien ohne Kindergeld und wohlhabenden Freibetragsbeziehern vergrößert.

Und auch beim Betreuungsgeld geht sie in Deckung, statt selbstbewußt anzugreifen. Hilflos bestätigt Köhler zwar den Zielkonflikt zwischen einer anerkennenden Leistung für die Eltern und mangelnder Förderung der Kinder. Eine Konfliktlösung hat sie aber nicht, weil es sie nicht geben kann. Köhler müßte in einem Befreiungsschlag das Betreuungsgeld sterben lassen. Ansonsten gerät sie unter immer größeren Druck von Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Ob sie der CSU zuliebe diesem Druck standhalten wird, werden wir vielleicht Anfang März sehen. Dann ist ihre 100-Tage-Schonfrist auch zu Ende!"

Quelle: Zukunftsforum Familie e.V.