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Bildungspolitik

VBE fordert Bildungsinvestitionen statt Steuersenkung

Eine „ziellose Steuerpolitik“ wirft VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor.

„Die jetzt angekündigten sogenannten Steuerentlastungen sind in Wirklichkeit ein erneuter unverantwortlicher Griff in die Taschen der jungen Generation“, betont Beckmann. „Der VBE fordert von den Koalitionären, endlich Mittel gebündelt in den Bildungsbereich zu investieren. Es muss Schluss sein, aus wahlkampftaktischen Gründen Milliarden Euro zu verplempern. Bildungsinvestitionen haben die höchste Rendite. Die avisierten sechs Milliarden Euro ‚Steuersenkungen‘ müssen für mehr Bildungsgerechtigkeit eingesetzt werden. Bildung ist der Konjunkturmotor Nummer 1.“ Obenan stünden für den VBE die solide Finanzierung des beschlossenen Anspruchs auf einen qualifizierten Kita-Platz und der Start einer Ganztagsoffensive II.

Beckmann weiter: „Die Bildungsrepublik Deutschland hat nur eine Chance, wenn der Bildung durch die Politik endlich höchste Priorität gegeben wird. Es müssen handfeste Entscheidungen her, um mindestens die angekündigten zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2015 zu sichern.“ Dabei dürfe sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen herausschleichen und auf mehr nichtstaatliche Finanzierung schielen.

Quelle: PM VBE vom 07.11.2011